Kritik an Kosten für Verabschiedung von Bürgermeister

VG Trier-Land finanziert Ausstand : Der Abschied von Bürgermeister Wolfgang Reiland wird bescheidener ausfallen

Bis zu 10 000 Euro sollte die Feier zur Amtsübergabe von Bürgermeister Wolfgang Reiland an Michael Holstein in der VG Trier-Land kosten. Nach Kritik wird nun gespart.

Es ist eher eine beiläufige Bemerkung von Fraktionschef Alexander Bohr (CDU) in dessen Haushaltsrede bei der Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderats Trier-Land in der Langsurer Kulturhalle. Bei den Kosten für die Verabschiedung von Wolfgang Reiland (CDU) erkenne man die Sparsamkeit des Bürgermeisters. Die eingestellte Summe sei angemessen. Und Alfred Wirtz (Grüne) ergänzt kurze Zeit später, dass die Kosten aufgrund der Nachfragen der Grünen auf unter 7000 Euro fallen sollen. Im einstimmig verabschiedeten Haushalt sind 10 000 Euro vermerkt.

Da stellen sich einige Fragen. Ist es Aufgabe einer Verbandsgemeinde, einen Ausstand eines Bürgermeisters zu finanzieren? Und was darf das kosten? Da in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz alles geregelt ist, weiß das zuständige Mainzer Innenministerium Rat. Während ein Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft oder ein Büroleiter einer Verbandsgemeindeverwaltung selbst für Sekt und Häppchen bei seinem Abschiedsfest aufkommen muss, wird das bei Hauptverwaltungsbeamten wie Landräten oder Bürgermeistern anders geregelt. Und zwar durch die Allgemeinverfügung über die Gewährung von Geschenken und sonstigen materiellen Vorteilen an haupt- und ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte aus besonderen Anlässen. Darin steht, dass Kreise, Verbandsgemeinden oder Gemeinden die Kosten für einen Empfang übernehmen können.

Als Richtschnur wird  nach Auskunft von Ministeriumsprecher Joachim Winkler bei hauptamtlichen Wahlbeamten die Höhe des monatlichen Dienstbezugs angesehen. Macht angesichts der Gehaltsstufe B 4 für den Bürgermeister der VG Trier-Land mehr als 8000 Euro, die als angemessen gesehen werden. Die Summe kann sich erhöhen, wenn eine VG viele Gemeinden hat.

Die Grünen im Verbandsgemeinderat Trier-Land hatten mit den geplanten 10 000 Euro für die Abschiedsfeier von Wolfgang Reiland ein Problem. Auf Anfrage sagt Fraktionssprecher Alfred Wirtz, dass die Grünen wie alle anderen Fraktionen im Ältestenrat sowie der Fraktionssitzung zum Haushalt informiert worden seien. „Wir haben uns vor dem Hintergrund einer allgemeinen Politikverdrossenheit im Vorfeld mit Herrn Reiland darauf geeinigt, diese Summe nicht voll auszuschöpfen.“ In einer dem TV vorliegenden E-Mail wird Fraktionsmitglied Herbert Kluth deutlicher. Er wirft unter anderem die Frage auf, wie sich die vorgesehene Ausgabe mit der häufig getroffenen Feststellung verträgt, der finanzielle Spielraum der VG sei sehr begrenzt. Er fragt sich zudem, ob „uns eine gewisse Zurückhaltung nicht besser“ stehen würde.

Bürgermeister Wolfgang Reiland stellt klar, dass es sich bei der Amtseinführung und der Verabschiedung eines Bürgermeisters um eine offizielle Veranstaltung handele, an der neben den kommunalen Mandatsträgern üblicherweise auch Vertreter von Behörden und Organisationen teilnehmen (siehe Info). Unabhängig davon werde er sich „selbstverständlich auch noch in einer internen Feier, die ausschließlich von mir privat finanziert wird, von den Mitarbeitern und Kollegen verabschieden“.

Reiland ist nicht der einzige Bürgermeister, der in den vergangenen Monaten aus seinem Amt verabschiedet worden ist. Dabei ist der zum Gemeinde- und Städtebund gewechselte Karl-Heinz Frieden (CDU) bei seiner Feier einen anderen Weg gegangen. Frieden war Konzer Stadtbürgermeister und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz. Nach Auskunft von Michael Naunheim, Sprecher der VG-Verwaltung, sind für die Feier oder persönliche Geschenke Stadt und Verbandsgemeinde keine Kosten entstanden.

„Anlässlich der Verabschiedung wünschte sich Frieden anstelle eines Geschenks und der Ausrichtung eines Empfangs Geldspenden durch die Stadt und die Verbandsgemeinde Konz an die Konzer-Doktor-Bürgerstiftung.“ 5000 Euro wurden schließlich entsprechend überwiesen. 3500 Euro von der VG, 1500 Euro von der Stadt Konz.

Bei Michael Hülpes (CDU, VG Hermeskeil) war der Werdegang nach Auskunft von Büroleiter Werner Haubrich so: Der Ältestenrat des VG-Rats Hermeskeil legte in einer Sitzung einen Höchstbetrag von 9000 Euro fest. „Dieser Betrag wurde auch eingehalten. Insgesamt hat die Verbandsgemeinde Kosten von 8606,43 Euro für die Ausrichtung der Abschiedsfeier übernommen.“ Hülpes habe die musikalische Begleitung aus eigenen Mitteln bezahlt. Diese Kosten hätten laut Schätzung von Haubrich bei rund 2000 Euro gelegen.

Für den ebenfalls aus dem Amt geschiedenen früheren Bürgermeister der VG Ruwer, Bernhard Busch (FDP), fand keine offizielle Verabschiedungsfeier statt.

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