Kröten und dicke Brocken

TRIER. Mit der von Mainz verordneten Anhebung der Gewerbesteuer können sich die meisten Mitglieder des Stadtrates offenbar nicht anfreunden. Das machte die Diskussion um den fünften Nachtragsetat deutlich.

Nur rund vier Monate nach dem vierten Nachtragshaushalt warNummer fünf fällig. Haupt-Gründe: Der Stadtwerke-interne Verkaufvon RWE-Aktien und die vom Land bewilligte Bedarfszuweisung zumAusgleich des Etats 2001. Dividenden-Ausschüttungen undFinanzspritze schlagen mit jeweils rund 10,9 Millionen Euro zuBuche, die etatrechtlich verbucht werden müssen. Weil beides inden Abbau von alten Schulden fließt, reduziert sich die jährlicheZinsbelastung für den Stadtsäckel um eine Million Euro. Rechte Freude wollte im Stadtrat dennoch nicht aufkommen. Dass Mainz als Gegenleistung für die Bedarfszuweisung eine Anhebung der städtischen Gewerbesteuer fordert (der TV berichtete), wertete UBM-Chef Manfred Maximini als "Erpressungsversuch" und "unverantwortlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung".

SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger und CDU-Finanzsprecher Jürgen Plunien formulierten ihre Kritik zwar moderater, ließen aber ebenfalls durchblicken, sie wollten die Kröte aus dem Finanzministerium nicht kampflos schlucken.

Seine Ankündigung, der Stadtrat solle in seiner Juni-Sitzung eine Entscheidung treffen, verband OB Helmut Schröer mit einem Lamento über die Entwicklung der Gewerbesteuer: 1998 verbuchte das Rathaus 40 Millionen Euro Einnahmen, in diesem Jahr werden es nur noch rund 20 Millionen sein. Das liegt nicht allein an geänderter Bundes-Gesetzgebung (Schröer: "Hundebesitzer zahlen in Trier mehr Steuern als mancher Großbetrieb"; "Deutsche Bank, Mercedes und RWE zahlen überhaupt keine Gewerbesteuer in Deutschland"), sondern auch an einem Exodus heimischer Betriebe nach Luxemburg. Der Aderlass ins Ländchen würde durch höhere Trierer Steuersätze noch verstärkt, fürchten zahlreiche Ratsmitglieder.

Acht neue Fahrzeuge für die Feuerwehr

Auch ohne die Multimillionen-Brocken hat es der gegen die Stimmen von UBM und Grünen verabschiedete Nachtragshaushalt in sich. Vor allem durch Kürzungen in anderen Bereichen macht der Stadtrat viel Geld locker, um wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. So erhält die Feuerwehr in diesem Jahr acht neue Fahrzeuge, um ihr teilweise über 30 Jahre altes Wagenmaterial endlich ausmustern zu können - eine Konsequenz aus den Erfahrungen beim Ehranger Eisenbahnunglück am 28. August 2002. Dafür zahlt die Stadt knapp 440 000 Euro; das Land steuert 217 000 Euro bei.

Gut 1,5 Millionen Euro lässt sich die Stadt den Bau des Sport- und Servicezentrums Sattelpark kosten, das auf dem neuen Sportplatz auf dem Landesgartenschau-Gelände entsteht. Der Ausbau erfolgt in zwei Abschnitten; Abschnitt 1 soll für die Gartenschau-Zeit (22. April bis 24. Oktober 2004) bereit stehen. Die Stadt will das Sport- und Service-Zentrum wegen seiner gastronomischen Nutzung (unter anderem Biergarten) als Betrieb gewerblicher Art führen.

Runde 3 Millionen Euro stellt sie für den Kauf des ehemaligen Moselbahn-Geländes zwischen Schönbornstraße und Wasserweg sowie für die Schienenstrecke bis zum Bahnübergang Ruwer bereit. Beides Schlüssel-Elemente im Verkehrskonzept für Trier-Nord. OB Schröer: "Jetzt können wir konkret verhandeln."

Auch greift die Stadt der Wohnungsbaugenossenschaft Beutelweg eG kräftig unter die Arme. Die Erhöhung des Zuschusses sichert die Fortführung ihres Modell-Projekts mit 60 ehemaligen Langzeit-Arbeitslosen und garantiert die maximale Förderquote von Bund und Land. Bis 2008 werden insgesamt 51 Millionen Euro in die Wohnungsbau-Sanierung geflossen sein, davon knapp 4 Millionen aus Trier.

Ebenfalls Geld bewilligt der Stadtrat für dringende Instandsetzungsarbeiten am Frankenturm und die Sanierung der Römerbücke.

Gespart wird auch, und zwar bei den Stadtvorstands-Chauffeuren. Der krankheitsbedingt ausscheidende OB-Fahrer wird nicht ersetzt. Die Dezernenten setzen sich nun öfter selbst ans Steuer. An der Misere ändert das nichts. "Wir leben auf Pump, und das in immer größerem Maße", charakterisierte Dorette Klopp (SPD) die Situation der Stadtfinanzen.

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