Künftiger Dezernent soll Hilfe bekommen – nur bei was?

Künftiger Dezernent soll Hilfe bekommen – nur bei was?

Wer soll den abgewählten Dezernenten Thomas Egger im Trierer Stadtvorstand ersetzen? Ein Kulturfachmann oder ein Experte für Recht und Ordnung? Einig sind sich SPD und CDU darin, dass dem Neuen von einem zusätzlichen hochrangigen Mitarbeiter Beistand erhalten soll - wogegen wiederum die Grünen sind.

Fünf Vorschläge hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe für die Neubesetzung der freien Beigeordnetenstelle entwickelt:

Erstens: Die Stelle wird ausgeschrieben, wie sie bisher war - also mit der vollen Verantwortung für die Ressorts Kultur, Tourismus, Recht und Ordnung.
Zweitens: Der Ressortzuschnitt bleibt, allerdings wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, um den künftigen Dezernenten zu entlasten. Der zwischen Dezernent und Amtsleitern angesiedelte neue Geschäftsbereichsleiter würde dann die Ressorts Recht und Ordnung (inklusive Feuerwehr) verantworten.
Drittens: Wie Variante zwei, allerdings würde der neue Geschäftsbereichsleiter die Verantwortung für den Bereich Kultur übernehmen, Recht und Ordnung bliebe beim Dezernenten.
Viertens: Eine zusätzliche vierte Beigeordnetenstelle wird geschaffen und die Ressorts aufgeteilt - statt einem würden zwei neue Dezernenten eingestellt.
Fünftens: Das Ressort Recht wird in das vom Oberbürgermeister geleitete Dezernat I verlegt. Der neue Beigeordnete bliebe zuständig für Kultur, Tourismus, Ordnung.

Die Szenarien hat Oberbürgermeister Leibe den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen am Montag unterbreitet. Bis Mittwochabend sollen die Fraktionen Rückmeldung, welche Variante sie bevorzugen. Anschließend bereitet das Rathaus einen entsprechenden Text für die Stellenanzeigen vor. In einer Sondersitzung am Dienstag, 17. Januar, soll der Stadtrat diese Stellenausschreibung letztlich beschließen. Die Anzeige soll dann schnellstmöglich veröffentlicht werden. Laut Gemeindeordnung muss der Nachfolger für den Mitte Dezember aus dem Amt geschiedenen Thomas Egger spätestens Mitte März gewählt sein.SPD will Kulturdezernenten

Allerdings sind die beiden großen Stadtratsfraktionen CDU und SPD uneins darüber, wie die durch Eggers Abwahl entstandene Lücke im Stadtvorstand gefüllt werden soll. Die SPD favorisiert die zweite der fünf Varianten. Partei- und Fraktionschef Sven Teuber möchte, dass die Leitung des Dezernats III mit dem Schwerpunkt Kultur ausgeschrieben wird. Um das "thematisch breit aufgestellte Dezernat strukturell zu stärken", soll die zusätzliche Stelle für die Leitung der Ämtergruppe Sicherheit und Ordnung eingerichtet werden.
"Trier ist eine herausragende Kulturstadt. Neben der großen Bedeutung für die kulturelle Teilhabe und Bildung ist die Kultur wesentliches Standbein für Tourismus und Einzelhandel. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit im Dezernat muss daher auf der Kultur liegen", argumentiert Teuber. Ein Stadtvorstand ohne Kulturdezernenten sei für die SPD nicht vorstellbar.

Die CDU will sich darauf nicht festlegen. "Wir sind dafür, dass die Dezernentenstelle mit dem gleichen Aufgabenbereich wie bisher ausgeschrieben wird", erklärt Partei- und Fraktionschef Udo Köhler auf TV-Nachfrage. Je nach Kandidatenlage könne dann immer noch entschieden werden, ob Recht und Ordnung oder die Kultur auf einen Geschäftsbereichsleiter auslagern werden. "Wenn sich also ein hervorragender Kandidat findet, der Experte für Feuerwehr, Recht, Ordnung und Tourismus ist, könnte dieser Dezernent werden - und wir anschließend nach einem Kulturfachmann oder einer -fachfrau suchen, die wir ihm zur Seite stellen", erklärt Köhler. "Und andersherum: Wenn wir uns unter den Bewerbern für einen ausgewiesenen Kulturmenschen entscheiden, dann könnte ihn jemand mit dem Fachgebiet Recht und Ordnung unterstützen. Der Vorteil: Wie schließen potenzielle Bewerber nicht von vorneherein aus."

Die Grünen, Bündnispartner der CDU im Stadtrat, sind allerdings gegen eine zusätzliche Stelle: "Wir lehnen eine Umstrukturierung der Verwaltung in Richtung Bereichsleiterebene ab", erklärt Fraktionschefin Petra Kewes auf TV-Nachfrage. "Das Dezernat soll so zugeschnitten sein, wie beim Amtsantritt von Thomas Egger - allerdings ohne den Rechtsbereich. Der Schwerpunkt soll bei Kultur und Tourismus liegen", fordert Kewes.
Dominik Heinrich, ebenfalls Grünen-Stadtratsmitglied, übt grundsätzlichere Kritik "Ich finde, Oberbürgermeister Leibe ist bei seinen Szenarien zu sehr vom Status Quo ausgegangen. Dabei läuft die Amtszeit unserer Dezernentin Angelika Birk im März 2018 aus, und auch ihre Stelle muss - unabhängig von einer möglichen Wiederwahl - 2017 neu ausgeschrieben werden. Da hätte es sich angeboten, über den Zuschnitt der Dezernate noch mal insgesamt nachzudenken und die Ressorts eventuell ganz anders - und sinnvoller - neu zusammenzufügen", sagt Heinrich.

(In der Textversion vom Dienstagnachmittag hieß es, die Grünen hätten sich auf eine kurzfristige TV-Anfrage noch nicht geäußert. Fraktionschefin Kewes hat dies am Dienstagabend nachgeholt. Der vorletzte Absatz des obenstehenden Text wurde entsprechend aktualisiert.)