Kultur-Euro: Stadt setzt voll auf Sieg vor Gericht
Trier · Die Stadt Trier bildet keine Rücklagen für den Fall, dass die Kultur- und Tourismusförderabgabe vor Gericht gekippt wird und zurückgezahlt werden muss. SPD und CDU wehren sich gegen Kritik von Hoteliers.
Trier. Pro bezahlte Übernachtung in Trier wird seit Januar 2011 ein Euro an die Stadt fällig. Hoteliers und Reiseveranstaltern ist diese Kultur- und Tourismusförderabgabe ein Dorn im Auge. So kritisierte Andrea Weber, Chefin des Deutschen Hofs in Trier, die Branche sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Diesen Vorwurf im TV-Bericht vom Donnerstag wollte Oberbürgermeister Klaus Jensen so nicht stehen lassen: "Es gab eine lange Diskussion über die Abgabe. Wir haben viele Gespräche geführt", sagte er im Steuerungsausschuss.
Die Stadt habe zudem mit dem Einzug des Geldes bewusst gewartet, bis das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag gegen die Abgabe abgelehnt habe. Gegen dieses Urteil läuft allerdings noch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. "Bilden wir Rückstellungen für den Fall einer Niederlage?", wollte Karl Biegel (CDU) wissen. "Bisher nicht", antwortete Jensen. "Wenn wir uns überall dort, wo geklagt wird oder Klagen angedroht werden, aufhalten lassen, sind wir verraten und verkauft."
Frieden mit dem Matratzen-Taler
Sven Teuber (SPD) fiel im TV das Bild einer Hotelrechnung auf, bei der neben dem Kultur-Euro auch drei Euro Parkgebühren ausgewiesen wurden. "Diese Bigotterie (Scheinheiligkeit) müsste man mal brandmarken. Es geht anscheinend nur um private Gewinne. Alles andere wie etwa auch das kulturelle Angebot in Trier soll der Allgemeinheit angelastet werden", wetterte Teuber.
Jürgen Plunien (CDU) erinnerte an die umstrittene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent: "Damals hat sich vom Hotelgewerbe auch keiner beklagt."
Laut Jensen hat die große Mehrheit der Hoteliers und Kunden längst ihren Frieden mit dem Trierer "Matratzen-Taler" (Süddeutsche Zeitung) gemacht.
Zwar sei die Abgabe nicht zweckgebunden, aber die Stadt habe die Mittel für die Tourismuswerbung schon zuvor erheblich erhöht.
Für September stehe ein Gesprächstermin mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an.
"Dehoga-Landespräsident Gereon Haumann lässt keine Gelegenheit aus, Trier in die Ecke der Bösen zu stellen", sagte Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP). "Das muss man aushalten können." cus
