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Landtag will schnell über Berti Adams' Antrag entscheiden

Landtag will schnell über Berti Adams' Antrag entscheiden

"Wo Menschen arbeiten, da wird es immer Fehler geben." Mit diesen Worten hat der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) die Pannen während der Auszählung der Landtagswahlstimmen in Mainzer Wahlkreisen erklärt. Ob diese Fehler zu der von Berti Adams (CDU) beantragten Neuauszählung führen werden, ist jedoch noch völlig offen.

Trier. Mehr als 50 000 Wahlberechtigte haben ihre Stimmen im Mainzer Wahlkreis II abgegeben. Am Ende machten 13 den Unterschied: Nach der Auszählung der 223 vergessenen Briefwahlbögen (der TV berichtete mehrmals) schlug CDU-Kandidat Wolfgang Reichel die SPD-Ministerin Doris Ahnen mit dem landesweit knappsten Ergebnis im Kampf um das Direktmandat. Dieses Ergebnis greift der Trierer CDU-Politiker Berti Adams an und hat aufgrund der Auszählungspannen eine Neuauszählung beantragt. Wenn nicht Reichel, sondern Ahnen das Direktmandat hätte, würde Fleischermeister Adams auf dem letzten Platz der CDU-Landesliste in den Landtag einziehen.
Wolfgang Reichel, Umweltdezernent und CDU-Parteichef in Mainz, ist mit der skurrilen Situation konfrontiert, sein Landtags-Direktmandat von einem Parteikollegen bedroht zu sehen. Im Gegensatz zu Doris Ahnen, die auch ohne das Direktmandat über die SPD-Landesliste in den Landtag einziehen würde, wäre der Verlust des Mandats für Reichel auch der Abschied vom Landtag. Auf Anfrage des TV kontaktierte Reichels Büro ihn im Urlaub und meldete anschließend: "Herr Reichel wird dazu nichts sagen."
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, ebenfalls im Osterurlaub, ist laut Mitteilung ihres Büros in dieser Woche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der Landtag bestätigt unterdessen, Berti Adams\' Antrag auf Neuauszählung sei form- und fristgerecht in Mainz eingetroffen. Pressesprecher Klaus Lotz widerspricht allerdings einer ersten Aussage von Berti Adams, der Wahlprüfungsausschuss (siehe Extra) werde bereits vor der ersten Sitzung des Landtags am 18. Mai zusammentreten. "Der Ausschuss wird sich aus Mitgliedern des neuen Landtages zusammensetzen, deshalb muss sich das Gremium zuerst konstituieren", sagt Lotz. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht. "Aber wir wollen eine schnelle Entscheidung." Gegen diese sei ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof in Koblenz möglich.
Die Stadt Mainz akzeptiert ihre Verantwortung für die Pannen bei der Auszählung, sieht diese allerdings als behoben und geheilt an. "Ein Einspruch wie der von Herrn Adams ist ein demokratisches Grundrecht", sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr. "Die Klärung dieses Einspruchs liegt allerdings nicht in der Verantwortung der Stadtverwaltung Mainz, sondern des Landtags." Jeder Stimmberechtigte kann einen Antrag an den Landtagspräsidenten stellen, einen Wahlbezirk neu auszählen zu lassen. "Es bedarf dazu keiner konkreten Beweise, ob und in welcher Form etwas mit der Auszählung nicht stimmt", erklärt Klaus Lotz, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Landtags. "Die Berechtigung des Antrags und die weitere Vorgehensweise werden dann ermittelt." Der Landtagspräsident beruft dazu einen Wahlprüfungsausschuss ein, der aus sieben Landtagsabgeordneten besteht. Die Verteilung der Sitze im Ausschuss entspricht dabei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Die Wahl- und Briefwahlbögen des Wahlbezirks Mainz II, auf den sich Berti Adams\' Einspruch bezieht, liegen seit der Landtagswahl am 27. März bei der Stadtverwaltung Mainz unter Verschluss und können jederzeit nochmal geöffnet und überprüft werden. jp