Ihre Meinung Die Lebensqualität vieler Bürger wird sich durch den Ratsbeschluss verschlechtern
Trier · Zum Bericht „Stadtrat stimmt für Baugebiet am Brubacher Hof“ und Kommentar „Stadt ist Stadt, und Land ist Land“ (TV am 21.Juni):
Von einer kritischen Berichterstattung kann wohl hier nicht die Rede sein. Kritisch hinterfragt wurde bestimmt nicht, dass die Verkehrslösung vor einer Abstimmung zum Flächennutzungsplan (FNP) und zu einer Entwicklung vom Brubacher Flur vorliegen sollte und warum es dann einfach vergessen wurde. Alle Stadträte haben immer wieder eine Verkehrslösung als Grundbedingung für ihre Zusage zum FNP beteuert. Über den FNP wurde nun am 19. Juni abgestimmt, aber über die Verkehrsangelegenheiten soll erst am 30. August abgestimmt werden. Die zur Abstimmung angeblich nötige Verkehrslösung liegt nicht vor. Trotzdem haben 33 Stadträte dem Plan ohne langes Zögern zugestimmt. Ich fühle mich da veräppelt.
Warum wurde die gesetzte Grundbedingung von der Verwaltung nicht eingefordert? Haben sich die 33 Stadträte von der Verwaltung ausmanövrieren lassen? Oder hat Baudezernent Andreas Ludwig seine Schachspiel-Strategie gut ausgeführt? Und werden die Bürger wieder für dumm verkauft? Die zuerst politisch geforderte Verkehrslösung nur eine Beruhigungspille. Nur wieder ein schwammiges Versprechen.
Trotz all der Einwände bei zahlreichen Verbänden Bürgern, Ortsbeiräten würden alle Stellungnahmen und rechtliche Bedenken vom Tisch geschoben. Die Einzelheiten der Abwägungen sehr mager und ohne große öffentliche Debatte, von den 33 Stadträten akzeptiert. Da stellen sich doch einige Glaubwürdigkeits- und Vertrauensfragen zu einer Zeit, wo politische Verdrossenheit sich immer weiter ausbreitet und sich nach rechts bewegt.
Anzeichen, dass die Stadt eine Bürgerbeteiligung wirklich wünscht, kann ich leider nicht sehen. Die Bürger können meistens nicht mitreden, weil die nötigen Informationen viel zu spät und dann nur kurzfristig vor den Entscheidungen zur Verfügung stehen.
Die Stadträte zeigen den Versprechungen und Fehlentscheidungen bei der Verwaltung gegenüber auch ein gewisses Misstrauen, auch weil die umfangreiche Information zeitlich keine ausführliche Debatte erlaubte. Schade, denn diese weitreichende Abstimmung zum FNP 2030 wird den Bürgern viele Probleme bringen.
Schade, dass die Natur wieder als Zahlungsmittel für (ein Versprechen) von doch nicht bezahlbarem Wohnraum herhalten muss. Nun rücken Klimaziele und Flächenversiegelungsziele noch weiter in die Ferne. Die Lebensqualität vieler Bürger wird sich verschlechtern.
