Leserbrief zum Thema politisches Ehrenamt in Trier

Ihre Meinung : Wiederwahl auf zweimal begrenzen

Ehrenamt

Zum Bericht „Der Rat feiert, die Stadt zahlt“ (TV vom 15. Januar) über einen Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Abrechnungspraxis mehrerer Fraktionen im Trierer Stadtrat:

Was der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, kommt einem wie ein Selbstbedienungsladen vor. Die Selbstherrlichkeit eines Stadtrates, der die Verwaltung kontrolliert und die Ausgaben durch Beschlüsse genehmigt, aber in eigener Sache (private Weihnachtsfeier, Neujahrsempfänge und Geburtstage) jegliche Hinterfragung dieser privaten Ausgaben nicht in Erwägung zieht und mit der Verwaltung daraus eine Gewohnheitsregel schafft. Es ist schon bemerkenswert, dass in all den Jahren in dieser Frage Einigkeit im Rat bestand. Wenn‘s ums Geld geht, sind sich alle einig.

Hier trägt meiner Ansicht nach die Verwaltung eine gehörige Mitschuld, da bundesweit schon einige Gerichtsurteile gefällt wurden mit dem Hinweis, dass öffentliches Geld von Fraktionen nicht für private Angelegenheiten wie Gutachten, Beratungen und Feiern in Fraktionskreisen erlaubt ist. Man fragt sich, wieso die Verwaltung nicht beim Landtag oder Rechnungshof die Frage vor Jahren schon klären hat lassen. Eine Rückforderung der Kosten sollte unter Berücksichtigung der Passivität der Stadtverwaltung angestrebt werden.

Bei 3000 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr und Ratsmitglied könnte man die private Weihnachtsfeier etc. auch problemlos selbst finanzieren. Alles andere müsste doch bei jedem Ratsmitglied Schuldgefühle erzeugen. Interessant auch die Frage, wie die von den Fraktionen erhaltenen Beträge für Jahresempfang/Jahresessen bei den einzelnen Ratsmitgliedern steuerlich behandelt wurden.

Aus dem oben genannten Sachverhalt lässt sich ableiten, dass Ratsmitglieder, die allzu lange im Stadtrat sitzen, offensichtlich nicht mehr über die nötige Selbstkritik verfügen. Der Gesetzgeber sollte die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass eine Wiederwahl von Mandatsträgern auf zweimal (entspricht drei Perioden) begrenzt wird und damit neue An- und Einsichten auf kommunale Themen Einzug hält. Dies würde der Demokratie gut tun.

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