Letzte Frist für den Moselaufstieg

Trier · 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgelegt. Dieses Steuerungsinstrument ist Dreh- und Angelpunkt der hitzigen Debatte um den Moselaufstieg. Das Land hat noch maximal bis zum Frühjahr 2013 Zeit, seine Projekte anzumelden - die wohl letzte entscheidende Frist für die umstrittene Westumfahrung.

Trier. Die Lage ist im Prinzip völlig klar: Die seit 2011 in Mainz mitregierenden Grünen haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, auf den Moselaufstieg zu verzichten und stattdessen auf einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu setzen. Ob diesen Worten auch Taten folgen, wird sich in Kürze zeigen: Im Sommer wird der Bund die Straßenbauverwaltungen der Länder auffordern, neue Projekte zu benennen oder bereits vorhandene Planungen für eine erneute Beurteilung zu aktualisieren. Da Bundesverkehrswegepläne in der Regel für 15 bis 20 Jahre konzipiert werden, wäre es wohl das endgültige Ende des Moselaufstiegs, wenn er vom Land nicht angemeldet wird.
Das Drama von 2003


Das wissen seine Befürworter ebenso wie seine Gegner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster fordert: "Das Drama von 2003 darf sich nicht wiederholen. Das Land muss den Moselaufstieg für den Bundesverkehrswegeplan anmelden." Das Drama, von dem Kaster spricht, lief auf Bundesebene ab: Rot-Grün stufte damals die Westumfahrung aus dem vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans ab (siehe Extra). "Es ist unverantwortlich und undemokratisch, die Menschen in der Trie rer Tallage aus ideologischen Gründen einer kleinen Fraktion im Verkehr ersticken zu lassen", zürnt Kaster.
Das sehen die Gegner natürlich ganz anders. Die Verkehrssituation in und um Trier ist eines der drängendsten Probleme vor Ort, erklären die Trierer Grünen. Daher werde dringend eine Gesamtkonzeption benötigt, die zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität der Menschen führt.
"Zum ersten Mal wird hier nicht nur an einzelnen Maßnahmen herumgeschraubt, sondern es wird eine Bewertung aller Verkehrsträger stattfinden", sagt Stadtratsmitglied Reiner Marz in Bezug auf das neue Verkehrsgutachten (der TV berichtete). "Wer sich diesem umfassenden Konzept in den Weg stellt, nur um an einer überholten Verkehrspolitik festzuhalten, muss schon Beton im Blut haben."
Das neue Gutachten hält Kaster indes für "schlicht überflüssig". Die Landesregierung habe bereits 2008 zwei umfassende Gutachten zur Verkehrssituation in der Region Trier vorgelegt, die die Notwendigkeit von West- wie auch Nordumfahrung belegen.
Der nächste Bundesverkehrswegeplan wird für das Jahr 2015 vorgelegt. Davor kommt die eigentliche Bewertungsphase mit den Projektanmeldungen durch die Länder und den Bewertungsrechnungen inklusive der Nutzen-Kosten-Analysen und Umweltbewertungen, die dann in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt werden. Mitte 2012 wird der Bund die Länder auffordern, konkrete Vorhaben anzumelden. Bis zum Frühjahr/Sommer 2013 muss das Land Rheinland-Pfalz dann seine Projekte beim Bundesverkehrsministerium anmelden.Extra

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein aus mehreren Schritten bestehendes Planungsinstrument. Die erste Hürde, die ein Straßenbauprojekt auf dem Weg zur Aufnahme nehmen muss, ist die Anmeldung durch das jeweilige Bundesland. Schon dafür ist eine umfassende Vorplanung nötig, denn in Berlin will man Fakten über die Lage der neuen Straße, ihre Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz und die Kosten sehen. Dann folgt die Plausibilitätsprüfung des Bundesverkehrsministeriums mit Hilfe externer Gutachter. Da die Menge der gemeldeten Projekte die vorhandenen Mittel natürlich übersteigt, erstellen Bundesregierung und Bundestag eine Prioritätenliste. Die wichtigsten Projekte werden im vordringlichen Bedarf zusammengefasst. Dabei spielen städtebauliche, raumordnerische und auch ökologische Aspekte eine Rolle. Das letzte Wort hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes. jp

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