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Lewentz: Keine Kürzungen bei den Wehren

Lewentz: Keine Kürzungen bei den Wehren

Die Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro, zu denen sich Rheinland-Pfalz in den kommenden neun Jahren verpflichtet hat, sollen nicht zulasten der Feuerwehren gehen. "Wir haben nicht vor, Mittel zu kürzen", versicherte Innen-Staatssekretär Roger Lewentz Wehrleuten aus Trier-Land.

Zemmer-Rodt. Er kam vom Schiff und hastete nach anderthalb Stunden wieder zum Schiff: Obwohl Innen-Staatssekretär Roger Lewentz am Montag einen bundesweit beachteten Einsatz am havarierten Tankschiff an der Loreley für die Landesregierung koordinierte (siehe Extra), fand er abends Zeit für eine Stippvisite in die Fidei. Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat Trier-Land, Edgar Schmitt, diskutierte Lewentz im Hotel Wolter in Zemmer-Rodt mit Wehrleuten und Ortsbürgermeistern aus Trier-Land.

Wohin steuern die freiwilligen Feuerwehren?, lautete die spannende Frage. Jedem im Raum war klar, dass die Voraussetzungen immer schlechter werden: weniger Personal angesichts des demographischen Wandels, steigende Ausbildungs- und Sicherheitsstandards, kaum öffentliche Gelder für Fahrzeuge und Gerät. "Als Träger fühlt man sich wegen der hohen gesetzlichen Hürden zwischen allen Stühlen", klagte Bürgermeister Wolfgang Reiland, Chef der 30 Wehren in Trier-Land.

Staatssekretär Roger Lewentz sagte, das Land habe trotz der Selbstverpflichtung, 1,6 Milliarden in neun Jahren einzusparen ("Schuldenbremse") nicht vor, Mittel für die Feuerwehren zu kürzen. Auch künftig soll die Feuerschutzsteuer (zuletzt 16,9 Millionen Euro jährlich) zu 100 Prozent den Wehren zugutekommen. Auch die Zuschusspraxis für neue Fahrzeuge (40 Prozent) soll beibehalten werden. Dass die Feuerwehr weitere Kräfte benötigt, insbesondere für Tageseinsätze, daran ließ Lewentz keinen Zweifel. Potenzial für den ehrenamtlichen Dienst sieht er bei Frauen, Jugendlichen und Migranten, auch könne durch eine Verlängerung des aktiven Dienstes bis 67 (auf freiwilliger Basis) dem Mitgliederschwund entgegengewirkt werden. Diesem Thema, so Lewentz, werde man sich in der nächsten Legislaturperiode stellen. Die Altersgrenze war erst von 60 auf 63 angehoben worden; das Eintrittsalter wurde von zwölf auf zehn Jahre herabgesetzt. Die aus allen Nähten platzende Feuerwehrschule hofft der Staatssekretär durch mehr "E-Learning" und eine stärker feuerwehrintern orientierte Fahrzeugausbildung (Ziel: bis 7,5 Tonnen) zu entlasten; ein Ausbau der Schule komme nicht in Frage. "Da hat der Rechnungshof den Daumen drauf."

Bei den Fahrzeugen gehe der Trend zu kleinen, leistungsfähigen Typen. Es gebe aber keine Verpflichtung, diese zu nehmen, sagte Lewentz. Er dankte allen Ehrenamtlern ("Diese Leute sind aus besonderem Holz geschnitzt") und bezeichnete die Kosten für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausstattung als gut investiertes Geld. Statistisch komme jeder Rheinland-Pfälzer mit zwei Euro im Monat für den Brandschutz auf. Lewentz: "Billiger kann man das nicht organisieren." EXTRA

 Roger Lewentz. TV-Foto: Albert Follmann
Roger Lewentz. TV-Foto: Albert Follmann

Der Staatssekretär und die Tanker-Havarie: Gleich mehrfach entschuldigte sich Roger Lewentz dafür, dass er Wehrleute und Ortsbürgermeister aus Trier-Land am Montagabend schon nach anderthalbstündiger Diskussion verlassen musste. Sein Krisenmanagement war gefragt, schließlich drohte der havarierte Tanker an der Loreley auseinanderzubrechen. Lewentz: "Dass wir Schwefelsäure in den Rhein ablassen, wird mit Argusaugen beobachtet. Schließlich haben wir Jahrzehnte gebraucht, um den Rhein sauber zu bekommen." Im kontrollierten Ablassen von 1500 Tonnen Schwefelsäure sieht Lewentz das kleinere Übel gegenüber dem Risiko, dass sich die stark mit Wasser reagierende Säure auf einmal in den Rhein ergießen könnte. "Durch die starke Verdünnung gibt es keine Gefahr für Fauna und Flora." Vermutlich befinde sich noch ein Besatzungsmitglied im Schiff. Zweimal hätten Taucher vergeblich versucht, zu einem Schlafraum vorzudringen. Vermisst werde auch noch ein Mann, der bei der Havarie in den Rhein stürzte. (alf)