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Liberale diskutieren Wahlprogramm

Liberale diskutieren Wahlprogramm

Bei ihrem Kreisparteitag hat die Trierer FDP den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl im März 2011 diskutiert. Als Gast sprach Spitzenkandidat Herbert Mertin. Der Ex-Justizminister drosch zwar kräftig auf die SPD-Landesregierung ein, auf die CDU als möglichen Koalitionspartner wollte er sich trotzdem nicht festlegen.

Trier. Seinen Urlaub in Südamerika hat Herbert Mertin gestrichen. "Der Spitzenkandidat fährt nicht in Urlaub, wenn Wahlkampf ist - erst recht nicht bei diesen Umfragewerten", erklärte der aus Chile stammende FDP-Fraktionschef im Mainzer Landtag. Dass die Zeiten für die Liberalen nicht die besten sind, gibt der 1979 in Deutschland eingewanderte Jurist zu.

"Einiges ist schiefgegangen auf Bundesebene, das müssen wir eingestehen, sonst haben wir keine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen." Immerhin sei aber gerade in den vergangenen Wochen auch Gutes aus Berlin gekommen, zum Beispiel die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. "Das ist sehr solide berechnet", lobte Mertin die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro.

Zum Kreisparteitag der Trierer FDP war Mertin gekommen, um die Liberalen auf den Landtagswahlkampf einzustimmen. Dazu drosch er zunächst auf die SPD-Landesregierung ein: "Die DDR hat gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage ist, Wirtschaftsunternehmen vernünftig zu führen - das hat sich auch am Nürburgring wieder bewiesen", schimpfte Mertin. Der wegen des missglückten Finanzierungskonzepts zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel habe die Öffentlichkeit zudem "über Monate hinweg schamlos belogen".

Den ebenfalls umstrittenen Hochmoselübergang befürwortet Mertin dagegen als wichtiges Verkehrsprojekt für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region Trier. "Außerdem wurde der Bau demokratisch beschlossen - und muss deshalb auch durchgeführt werden." Schwerpunkt im FDP-Landeswahlprogramm ist die Bildung. Das "Flaggschiff der Bildungspolitik", die Gymnasien, seien im Land "nicht ausreichend ausgestattet", erklärte Mertin. Die Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen sei zum Nachteil aller falsch geregelt: Die Hauptschulen hätten bislang viele Klassen mit durchschnittlich 16 Schülern, die Realschulen mit fast 30 Schülern gehabt. Dass die Landesregierung die Klassengrößen in der Realschule plus auf 25 beschränkt habe, sei daher keine Verbesserung für die Hauptschüler. Zudem würden in einer Klasse, in der schwache und starke Schüler gemeinsam unterrichtet werden, die Schwachen stets die Leistungsstarken in deren Lernfortschritt behindern.

Aussagen über einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl wollte Mertin nicht machen: "Wir üben uns im Abstand halten zu beiden großen Parteien - schließlich haben beide ihre Affären."

Den 21 FDPlern, die zum Kreisparteitag in das Hotel Deutscher Hof gekommen waren, stellte die Trierer Spitzenkandidatin Silke Reinert (36) den Wahlprogramm-Entwurf vor. Am Landesparteitag am 6. November, bei dem das Programm beschlossen werden soll, will der Trierer Kreisverband mehrere Änderungsanträge stellen.

Als "Fels in der Brandung" bezeichnete FDP-Kreisvorsitzender Thomas Egger den 82-jährigen Paul Becker aus Trier-Olewig und zeichnete diesen für sein Engagement und 40 Jahre Parteimitgliedschaft mit einer Ehrennadel aus.