"Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum, von jetzt auf gleich linke Utopien durchzudrücken", kritisiert Ausschussmitglied Jörg Johann die Entscheidung. "Vielmehr sollte der Antrag dazu dienen, den mittelfristigen Umstieg auf einen wirklich sozialen und ökologischen ÖPNV voranzutreiben."
Beim umlagefinanzierten ÖPNV handelt es sich um ein Modell, bei dem die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr gleichmäßig auf alle Bürger aufgeteilt werden würden. Bei der Finanzierung des Systems könnten auch die städtischen Einnahmen für das Parken und das Anwohnerparken berücksichtigt werden. Weiterhin wäre der ÖPNV auch für Touristen kostenlos, jedoch könnten hier Einnahmen aus einer entsprechenden Abgabe, die an eine Übernachtung gekoppelt ist, erfolgen.
"Dezernent Andreas Ludwig und die anderen Fraktionen haben es sich mit ihrer Argumentation viel zu einfach gemacht", sagt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. "Andere Städte wie zum Beispiel das finnische Tallinn oder das französische Aubagne zeigen, dass ein solches Modell möglich ist." red