Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland weit davon entfernt, rechtsextremes Gedankengut gänzlich aus der Gesellschaft verbannt zu haben. Seit Beginn des Jahres läuft deshalb das Programm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist auf vier Jahre ausgelegt, läuft bis 2019 und unterstützt mit jährlichen Zuschüssen die Arbeit gegen menschenfeindliche Tendenzen. Diese Arbeit muss in erster Linie direkt vor Ort geleistet werden. Das ist auch in Trier nicht anders.

Bei der ersten Demokratiekonferenz in der Volkshochschule am Domfreihof kamen Vertreter verschiedener sozialer Institutionen zusammen. Als lokale "Partnerschaft für Demokratie" der Stadt Trier diskutierten die Teilnehmer über die Thematik, sammelten Problemlagen und suchten Lösungsansätze.

"Was wollen wir in den nächsten viereinhalb Jahren erreichen?", lautete die Ausgangsfrage von Uta Hemmerich-Bukowski von der Stadtverwaltung Trier. Die insgesamt 22 Teilnehmer der Konferenz formulierten im Dialog in kleineren Gruppen die Ziele - das Ganze in vier Bereichen: Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, für die Unterstützung von Flüchtlingen und die Schaffung einer Willkommenskultur sowie im Bereich Inklusion und Teilhabe.

Es werde oftmals zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterschieden, sagt etwa Katharina Moik vom Jugendmigrationsdienst Trier: "Sinti und Roma haben da einen ganz anderen Status als zum Beispiel flüchtige Syrer." Susanne Schwarz von QueerNet Rheinland-Pfalz beklagt "einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen, der in besonderem Maße geschürt wird". Etwa im Internet als einem jener Kanäle, in dem sich rechtes Gedankengut sammelt und verbreitet.

"Das langfristige Ziel ist natürlich, rechten Gruppierungen keinen Nährboden zu geben", sagt Dario Herold vom Verein Buntes Trier, der als Koordinierungs- und Fachstelle zur Demokratiekonferenz geladen hatte und künftig dem federführenden Jugendamt zuarbeiten wird. Als mögliches Projekt im Kampf gegen rechte Gruppierungen werde laut Herold "eine groß angelegte Aufklärungskampagne" ins Auge gefasst. Es gehe generell auch darum, "nicht nur auf rechtsgerichtete Veranstaltungen zu reagieren, sondern selbst zu agieren".

Die im Dialog erarbeiteten Zielsetzungen der lokalen Partnerschaft werden nun erst einmal geordnet: "Wir sind dabei, ein Konzept zu erarbeiten und werden dieses anschließend zusammen mit dem Begleitausschuss nochmals abstimmen", erklärt Hemmerich-Bukowski.

Anfang Juni soll das Konzept im Internet einsehbar sein. Im Anschluss können Vereine ihre Projekt-Anträge einreichen. Der Begleitausschuss, bestehend aus Vertretern verschiedenster Institutionen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, entscheidet ab Ende Juni darüber, ob die vorliegenden Projekte förderfähig sind.
Im November dieses Jahres wird dann die nächste Demokratie-Konferenz abgehalten. Dort werde zum einen besprochen, "welche besonderen Schwerpunkte im kommenden Jahr zu setzen sind", sagt Hemmerich-Bukowski. Darüber hinaus werde "eine Reflexion dessen, was bisher geschehen ist", erfolgen. dbe