LOKALPOLITIK
Zum Artikel "Die Wahlkoffer, ein Staatsanwalt und theoretische Manipulationen" (TV vom 15. Oktober):
Die Rechtsstaatlichkeit muss auch an der Mosel verteidigt werden. Bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit der Trierer OB-Wahl geht es überhaupt nicht darum, ob wir denken oder glauben, das Wahlergebnis sei manipuliert worden oder nicht. Eine rechtsstaatliche Wahl braucht keine Versprechen, keine eidesstattliche Erklärungen und auch kein Vertrauen in einzelne Personen oder Institutionen. Ein demokratisches Wahlverfahren muss ja gerade dem Zweifler, dem Skeptiker, der Bedenken an einem Wahlergebnis hat, diesen Zweifel systematisch und nachvollziehbar ausräumen können. Es ist vollkommen unrechtstaatlich, nun darauf zu verweisen, dass schon nicht manipuliert worden sei. Das ist die Argumentation von Unrechsstaaaten und Diktaturen. Angelo Kram, Luxemburg