1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Lorscheider streiten über Straßenbau-Beiträge

Lorscheider streiten über Straßenbau-Beiträge

Wird im Ort eine Straße ausgebaut, sollen dafür alle mitbezahlen oder nur die Anlieger? Für letztere Variante hat der Lorscheider Gemeinderat gestimmt. Bei einer Bürgerversammlung hatte zuvor eine Mehrheit für die Verteilung der Kosten auf alle Grundstückseigentümer votiert. Laut Ortschef war das Votum "nicht aussagekräftig". Deshalb fragt jetzt ein Lorscheider auf eigene Faust nach.

Lorscheid. Mit zwei Unterschriftenlisten geht Jan Schmitt zurzeit in Lorscheid von Tür zu Tür. Er will herausfinden, wie die Bewohner zu einem im Dorf heiß diskutierten Thema stehen. Es geht darum, ob bei Straßenausbauten nur die Anrainer der sanierten Straße oder alle Grundstücksbesitzer im Ort zur Kasse gebeten werden. Für das erste Modell werden einmalige, fürs zweite wiederkehrende Beiträge erhoben (siehe Extra).Grundeigentümer werden befragt


Dazu will Schmitt so viele Grundstückseigentümer befragen, wie er erreichen kann. Motiviert hat ihn ein Beschluss des Gemeinderats von Mitte Februar. Von 13 Mitgliedern stimmten sieben dafür, bei einmaligen Beiträgen zu bleiben. Was Schmitt irritierte: Bei einer Bürgerversammlung im Oktober hatte eine Mehrheit der 40 Anwesenden für wiederkehrende Beiträge votiert. "Zwei Drittel waren dafür. Und es hieß, das Treffen sollte eine Orientierungshilfe für den Rat sein", sagt Schmitt. Dass der dann anders entschieden habe, sei für viele Bürger nicht nachvollziehbar.
Für Schmitt selbst sind die einmaligen Beiträge kein Nachteil. Für seine Straße ist so bald keine Erneuerung geplant, jedoch für die Straße Kreuzfelder. Ein Wechsel zur Finanzierung durch alle Grundstückseigentümer sei daher "jetzt sinnvoll" - bevor die Kreuzfelder-Anwohner noch einmal allein bezahlen.
Laut Ortsbürgermeister Ludwig Welter rollen die Bagger dort in den nächsten zwei Jahren an, langfristig sind zwei weitere Straßen dran. Deshalb die Idee zum Beitragswechsel. Auf der Versammlung habe ein Experte der Verbandsgemeinde Ruwer das "Für und Wider" dargestellt. "Das war reine Information", sagt Welter. Es sei "klar gesagt" worden, dass die Abstimmung "nichts Bindendes" für den Rat bedeute. Ohnehin sei das Ergebnis "nicht aussagekräftig". Denn auch Mieter hätten abgestimmt und Ehepaare doppelt für ein Grundstück votiert.
Laut Welter wurden alle Argumente ausführlich diskutiert: Dass etwa bei einmaligen Beiträgen ältere Bewohner die hohen Summen nicht aufbringen könnten. Oder dass häufiger und teurer gebaut werde, wenn alle zahlen müssten. "Jedes Ratsmitglied hat sich autonom entschieden. Das war völlig legitim und bleibt auch so stehen." Nach der Wahl im Mai könne sich der neue Rat nochmals mit dem Thema befassen, "wenn er das möchte". Zuvor will Schmitt nachholen, was der Rat auch nach Ansicht seiner Frau Sylvia Knebel verpasst hat: "Er hat sich nicht bemüht, ein klares Meinungsbild einzuholen", beklagt sie. "Wenn die Abstimmung damals nicht aussagekräftig war, hätte man das noch mal richtig machen müssen", ergänzt Schmitt. Deshalb befrage er jetzt nur Grundstückseigentümer und lege jedem nur die Liste vor - Pro oder Kontra wiederkehrende Beiträge - die derjenige unterzeichnen wolle.Ergebnis-Präsentation im Rat


Das Ergebnis will er im Rat vorstellen: "Mir ist egal, was rauskommt. Es soll ein Votum der Bürger sein. Und vielleicht überdenkt der Rat seine Entscheidung."
Ortschef Welter betont, dass der Rat von den Bürgern gewählt wurde, um für sie zu entscheiden: "Wir können nicht zu jedem Thema das ganze Dorf befragen." Es sei möglich, dass der Rat auch nach der neuen Umfrage wieder anders entscheide. Auch der erste Beigeordnete Markus Schömer zweifelt den Beschluss nicht an, unterstützt aber Schmitts Umfrage. Man habe das Thema nicht dem nächsten Rat "aufbürden" wollen, sagt er: "Aber gibt es tatsächlich eine klare Mehrheit für wiederkehrende Beiträge, muss man das überdenken."Meinung

Bürgerbefragung - ganz oder gar nicht!
Der Lorscheider Ortsbürgermeister Ludwig Welter hat recht: Ein Gemeinderat ist von den Bürgern gewählt, um für sie Entscheidungen zu treffen. Die Mitglieder entscheiden unabhängig. Dem Ergebnis einer Bürgerbefragung müssen sie nicht folgen, wenn sie anderer Meinung sind. Somit ist der Beschluss für die einmaligen Beiträge zum Straßenausbau rechtlich absolut in Ordnung. Dennoch: Was vorher passiert ist, war mehr als unglücklich. Wenn der Rat die Bürger bei seiner Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, dann bitte ganz oder gar nicht! Nicht mit so einer halbherzigen Aktion. Welche "Orientierungshilfe" soll ein Votum bringen, von dem schon beim Treffen klar ist, dass es kaum Aussagekraft hat. Dann besser keine Abstimmung - oder eben gleich eine ordentliche Befragung, wie sie Jan Schmitt nun versucht. So fühlen sich die Versammlungsteilnehmer zu Recht verschaukelt. Natürlich kann es passieren, dass auch nach der neuen Umfrage der Rat gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen entscheidet. Wenn er seine Entscheidung dann transparent und nachvollziehbar begründet, sollte sie aber jeder akzeptieren können. trier@volksfreund.deExtra

Zwei Systeme für Ausbaubeiträge: Ortsgemeinden müssen laut rheinland-pfälzischem Kommunalabgabengesetz für Ausbau, Sanierung, Umbau oder Erweiterung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze Ausbaubeiträge erheben. Die Bürger können über einmalige oder wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung beteiligt werden. Bei den einmaligen Beiträgen gilt nur die jeweils auszubauende Straße/Verkehrsanlage als Abrechnungsgebiet. Bezahlen müssen die Eigentümer der dort angrenzenden Grundstücke. Die Ortsgemeinde übernimmt einen Teil der Kosten, den der Rat zuvor festlegt. Bei wiederkehrenden Beiträgen gelten alle Verkehrsanlagen im Ort als Abrechnungsgebiet. Wird eine Straße ausgebaut, müssen alle Grundstücksbesitzer im Ort bezahlen. Den Kostenanteil der Ortsgemeinde, meist zwischen 30 und 40 Prozent, regelt eine Satzung. Von den 20 Orten der Verbandsgemeinde Ruwer setzt die Mehrheit auf wiederkehrende Beiträge. Ausnahmen sind Lorscheid, Waldrach, Mertesdorf, Osburg und Farschweiler. In Sommerau, Holzerath und Hinzenburg gibt es derzeit keine Satzung, weil keine Bauprojekte anstehen. cweb