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Lust und Frust der kleinen Räte

Lust und Frust der kleinen Räte

TRIER. Am 8. Juni 1969 schluckt Trier acht selbstständige Gemeinden und wird über Nacht zur Großstadt mit 104 000 Einwohnern. Heute hat die Römerstadt 19 Stadtteile, jeder einzelne hat einen Ortsbeirat mit einem eigenen Budget. Viele Ortsvorsteher räumen das kaum vorhandene Mitspracherecht und den engen Handlungsspielraum ein - dennoch lohne sich der hohe Aufwand.

"Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrats zu hören. Dem Ortsbeirat können bestimmte auf den Ortsbezirk bezogene Aufgaben wie einem Ausschuss des Stadtrats übertragen werden." Günter Merzkirch, Ortsvorsteher von Ehrang-Quint, nimmt die Situation mit Humor: "Die Ortsbeiräte sind so vernünftig, dass sie nichts verlangen, was nicht zu realisieren ist."Stärkung der unteren Ebene

Seit 2001 stehen den Stadtteilen pro Jahr 529 000 Euro für eigene Projekte zur Verfügung. Der Kuchen wird geteilt, jedem Ortsbeirat bleiben 18 000 Euro plus 1,74 Euro pro Einwohner. "Das war eine sehr wichtige Stärkung der unteren Ebene", sagt Merzkirch. "Ortsbeirat und Ortsvorsteher sind Repräsentanten mit hoher Verantwortung, manchmal aber auch einfach nur die günstigsten Arbeitskräfte der Stadt." Werner Schulz, Ortsvorsteher von Trier-Süd, sieht die Sache anders."Ortsbeiräte haben so wenig zu sagen, dass man sie problemlos ganz abschaffen könnte." Aufwand und Nutzen der 19 Gremien stehen "in keinem Verhältnis zueinander", man werde von der Verwaltung nicht ernst genommen. "Die Stellung des Ortsvorstehers wird überbewertet, wir sind eher die Briefträger des Oberbürgermeisters." Auch das Stadtteilbudget helfe nur in geringem Umfang: "Man kämpft für lächerliche Sachen." Maria Marx, Ortsvorsteherin von Mariahof, hält den Ortsbeirat für "ein wichtiges Bindeglied zwischen Ortsteil und Stadtverwaltung." Der kleine Rat habe wenig zu sagen, könne aber viel bewirken. "Die Gemeindeordnung schreibt einen Ortsbeirat nicht zwingend vor", sagt sie. "Das war ein Bonbon nach der Eingemeindung." Die Narben der 69er-Gebietsreform und Eingemeindung, die Protestaktionen und Bürgerversammlungen der betroffenen Gemeindefürsten provoziert hatte, schmerzen immer noch. Ohne die Ortsbeiräte, so Marx, wären diese Schmerzen wesentlich stärker. Deshalb gehört die Bürgernähe laut Marx zu den wichtigsten Funktionen der kleinen Räte. "Besonders ältere Einwohner lassen ihren Frust ab oder geben Anregungen weiter. Sollen die alle nach Trier ins Rathaus gehen?" Gerade in einer Trabantenstadt wie Mariahof sei der Ortsbeirat deshalb eine sinnvolle Einrichtung und den Aufwand wert, den er verursacht.Zuständig für die Probleme vor Ort

Franz-Josef Gilles, Ortsvorsteher von Filsch und Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtrat, ist davon überzeugt, dass "der Ortsbeirat wesentlich größeren Einfluss auf das Geschehen hätte, wenn die Gemeindeordnung genau befolgt würde". Der kleine Rat sei dennoch sehr wichtig, denn "wer würde sich denn sonst um die Probleme vor Ort kümmern?" Gilles räumt ein, dass er sich über einen größeren Handlungsspielraum freuen würde, doch die Einsparung der Ortsbeiräte sei kein Thema. "Die Notwendigkeit eines Gremiums vor Ort entsteht schon aus den alten, aber immer noch vorhandenen Strukturen der 1969 eingemeindeten Stadtteile."