Kommunalpolitik Marathonsitzung in Trier – Aufsichtsbehörde genehmigt Haushalt
Trier · Die letzte Sitzung des Stadtrats Trier erforderte wieder viel Ausdauer von den Teilnehmern. Um sie zu Ende zu führen, musste mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden. Da tröstete auch die gute Nachricht zum Haushalt nur bedingt.
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Nachtragshaushalt der Stadt Trier genehmigt. Als Oberbürgermeister Wolfram Leibe diese gute Nachricht am frühen Dienstagabend zu Beginn der vermeintlich letzten Sitzung des Stadtrats verkündete, war er noch zuversichtlich, dass der neue Zeitrahmen für die Ratssitzungen eingehalten werden kann. Nach spätestens 5,5 Stunden muss Schluss sein.
Der Doppelhaushalt für 2019/20 war ursprünglich mit einem Volumen von jeweils rund 450 Millionen Euro verabschiedet worden. Bereits im November war klar, dass die Stadt rund 40 Millionen Euro zusätzlich aufbringen muss. Die dicksten Batzen: 20 Millionen im Bereich Soziales, Jugend und Bildung sowie zehn Millionen an Rückstellungen für die Pensionen von Beamten.
„Insbesondere im Baubereich kann nun durchgearbeitet werden“, freute sich Leibe, der Diskussionsrunden und Beratungspausen später die Ratsmitgliederglieder darauf hinwies, dass die im November beschlossene neue Beschränkung der Dauer von Ratssitzungen nun greife. „Wir brauchen eine Zweidrittel-Mehrheit des Rats, um weiterzumachen. Andernfalls müssen wir uns auf eine zusätzliche Sitzung am 30. Dezember vertagen.“ Mit 38 Stimmen entschied sich exakt die erforderliche Mehrheit des Rats für die Verlängerung der Sitzung. Allerdings – nach „Unklarheiten“ – erst im zweiten Anlauf. So wurde die zweite Hälfte der Tagesordnung dann im Eiltempo abgearbeitet. Schluss war – nach fast siebenstündiger Dauer – um 23.42 Uhr. Von den zu Beginn 51 Ratsmitgliedern waren zu diesem Zeitpunkt noch 41 anwesend. Dass einige der Kommunalpolitiker für eine Verlängerung gestimmt hatten und danach die Sitzung verließen, sorgte bei bei einigen der Dauerteilnehmer für wenig Begeisterung. Nächster Anlauf für eine Stadtratssitzung mit einer maximalen Länge von 5,5 Stunden ist nun der 29. Januar 2020.
