Mariahofer dürfen bei Planung nicht mitreden

Mariahofer dürfen bei Planung nicht mitreden

Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte in allen Fragen gehört werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. So bestimmt es die Gemeindeordnung. Doch im Stadtteil Mariahof ist dies anders. Weil neun von zehn Ortsbeiräten als befangen galten, war der Rat am Mittwochabend beschlussunfähig, als es um den Bebauungsplan ging.

Trier-Mariahof. Es klingt nach Posse, ist aber im Paragrafen 22 der Gemeindeordnung so geregelt: Ein Ortsbeirat ist zu mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend und dennoch mangels Masse beschlussunfähig. Zehn der 13 Mitglieder des Rats von Mariahof sitzen am Mittwochabend im Pfarrheim und es geht um die Zukunft ihres Stadtteils. Um den Bebauungsplan (B-Plan)"BMa1 Gartenstadt Mariahof", das wichtigste Instrument für die künftige Entwicklung in Ortsbezirk.
Doch mitreden dürfen sie dabei nicht. Denn: "Ratsmitglieder dürfen nicht beraten und entscheiden, wenn sie in einem B-Plan-Verfahren Eigentümer von Grundstücken sind, die in diesem Gebiet liegen", erklärt Franz-Josef Conermann, Leiter des Rechtsamts der Stadt Trier. Sie gelten als befangen. Was so viel heiße wie: Der Ortsbeirat ist nicht beschlussfähig.
"Das hat zur Folge, dass Sie den Sitzungstisch verlassen und sich in den Zuhörerraum begeben müssen. Das ist völlig unstrittig!", sagt Conermann. Um beschlussfähig zu sein, müssten mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. In Mariahof wären es in diesem Fall maximal zwei: der Brubacher Reinhold Bonertz und Uwe Hillen, der sich jedoch entschuldigt hat.
Und so wird nicht über die erneute Auslegung des B-Plans diskutiert - selbst an der Beratung dürfen sich befangene Ratsmitglieder nicht beteiligen; Bonertz bleibt es frei, Selbstgespräche zu führen - über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesetzgebung sowie deren rechtliche Grundlage. Die zweifelt Stadtratsmitglied und Staatsanwalt Thomas Albrecht an. Er hatte die Lawine in der Sitzung des Dezernatsausschusses IV losgetreten, "um die rechtliche Lage zu klären". Er habe selbst recherchiert. "Und ich muss sagen, ich teile die von Herrn Conermann getroffene Entscheidung nicht!" Er sei seiner Ansicht nach nur befangen, wenn es sein Grundstück anbelange. Dies sei nicht der Fall. "Wir haben keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil, weil bei uns keine Änderungen vorgesehen sind."
Albrecht sieht "die Einschränkung der Rechte der Ratsmitglieder" als bedeutend. "Die Bürger haben ihre Bedenken an uns herangetragen. Das hat viel damit zu tun, warum wir in den Rat gewählt wurden. Doch wir haben keine Möglichkeit, uns hier zu beteiligen!"
Er werde sich daher rechtliche Schritte vorbehalten, um die Situation zu prüfen. Conermann verweist darauf, dass dem Ortsbeirat dadurch, dass er die Planunterlagen vorliegen habe, ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei. Daher sei es auch nicht notwendig, dass - wie sonst üblich - anstelle des Rates ein Staatsbeamter von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gestellt werde, der stellvertretend entscheidet.
Begoña Hermann (SPD) ist überrascht zu erfahren, dass sich die Befangenheit auf Verwandte des dritten Grades bezieht (siehe Hintergrund). Das veranlasst Jutta Albrecht (CDU) zu der Bemerkung: Da könne die Stadt eine neue Stelle schaffen, die sich mit den Stammbäumen der Stadt- und Ortsbeiräte beschäftige.
"Das ist die Beschneidung des Mitspracherechts eines Gremiums", empört sich Jörg Hahn (WG Lehmann), "so was hätte ich in China, Kuba oder Nordkorea erwartet, aber nicht bei uns. Das entsetzt mich!" Und Hermann kritisiert: "Unser Mitwirkungsrecht steht infrage!"
Der Ortsbeirat Mariahof beschließt eine Ausschilderung des 2,8 Kilometer langen Rundwegs um die Gartenstadt. 23 beidseitig bedruckte Hinweisschilder sollen an 20 Stellen auf der Strecke aufgestellt werden. Dafür müssen drei Schilderpfosten neu aufgestellt werden, für die anderen Schilder sollten bestehende Pfosten oder Laternenmasten genutzt werden, schlug Reinhold Bonertz (CDU) vor, der den Entwurf der Beschilderung vorstellte. Die Kosten belaufen sich auf 3022,60 Euro, die der Ortsbeirat aus seinem Budget finanziert. Für die Sanierung von Hans-Böckler- und Berliner Allee sei der Zuwendungsantrag bereits gestellt, berichtete Begoña Hermann (SPD). Nun warte die Stadt auf den Bescheid. "Wenn der da ist, legen die los!" Die Maßnahmen zum Feuerschutz in der Grundschule Mariahof seien abgeschlossen, informierte Ortsvorsteherin Maria Marx (CDU). Türen und Feuertreppen seien eingebaut. Zudem seien die Toilettenanlagen saniert worden. mehi § 22 Ausschließungsgründe (1) Ehrenamtlich tätige Bürger sowie hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete dürfen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem ihrer Angehörigen (siehe Absatz 2) oder einer von ihnen vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Darunter fallen auch Gutachter, Beschäftigte, Vorstände, Aufsichtsräte oder Gesellschafter, die ein unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung haben. (2) Als Angehörige gelten: Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verwandte bis zum dritten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grad - dies gilt auch, wenn die Partnerschaft nicht mehr besteht. (6) Eine Entscheidung ist unwirksam, wenn sie unter Mitwirkung einer nach Absatz 1 ausgeschlossenen Person ergangen ist. mehi