1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Marode Fassade durchkreuzt Investitionspläne

Marode Fassade durchkreuzt Investitionspläne

Die Fassade an der Grundschule Osburg bröckelt. Deshalb muss der Verbandsgemeinderat Ruwer möglichst bald über eine Sanierung oder einen Neubau entscheiden. Im Haushalt 2014 sind schon 750 000 Euro für das Projekt eingeplant, das laut Sanierungsprogramm eigentlich gar nicht an der Reihe gewesen wäre.

Im Sommer hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer beschlossen, in welche Schul- und Hallengebäude die VG bis 2031 investieren will. Das langfristige Programm hält auch eine Sanierungs-Reihenfolge fest. Jährlich 600 000 Euro sollen dafür aus dem VG-Haushalt fließen. Jetzt aber hat sich eine Schule unerwartet ganz nach vorn "gedrängelt", die laut Plan viel später dran gewesen wäre: die Grundschule Osburg.Dringender Handlungsbedarf


Mit Beschluss des Haushalts 2014 hat der VG-Rat zunächst 750 000 Euro für eine Sanierung oder einen Neubau eingeplant. Damit ist das Projekt die größte Investition im nächsten Jahr (siehe Hintergrund). "Wir müssen dort dringend handeln", sagte Bürgermeister Bernhard Busch (FWG) in seiner Haushaltsrede. Das Problem sei die marode Fassade, bei der sich Kieselsteinstücke aus den Betonplatten lösten. Laut Busch muss schnell geprüft werden, ob eine Sanierung möglich oder gar ein Neubau günstiger ist. Er selbst und die Bauabteilung sähen "einen deutlichen Vorteil bei der Sanierung". Eine erste Schätzung dafür liegt bei etwa drei Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion beantragte, dass ein externes Büro - nicht der VG-Experte - die Kosten für Neubau oder Sanierung ermitteln solle. Dabei soll laut Fraktionschef Stefan Metzdorf auch die Nutzung aller Gebäude einbezogen werden. Der Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen angenommen. Zudem wurde ein Kostenlimit für das Gutachten von 20 000 Euro festgelegt.

Als weiteren "zentralen Punkt" im Haushalt nannte Busch die Senkung der VG-Umlage von 35,3 auf 34,3 Prozent. Es sei "sehr wichtig", dass die Verbandsgemeinde eine Ausgleichsfunktion übernehme. Denn der Kreis Trier-Saarburg als Verlierer der Reform des Landesfinanzausgleichs werde "mehr abschöpfen". Den Ortsgemeinden müsse aber eine "Beinfreiheit" erhalten bleiben.

Die Fraktionen reagierten mit viel Ironie auf den vorgelegten Haushalt. Erich Griebeler (CDU) sang "Süßer die Glocken nie klingen". Angesichts der steigenden Schulden mahnte er "mehr franziskanische Bescheidenheit" und den "Mut, dramatisch umzusteuern" an. Stefan Metzdorf (SPD) wähnte sich "gefangen in einer Zeitschleife", wie in dem Kinofilm "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Schuldenberg wachse, eine "finanzielle Beinfreiheit" der Ortsgemeinden könne er nicht feststellen. Metzdorf kritisierte, dass eine langfristige Planung wie mit dem Sanierungsprogramm "zu spät" erfolgt sei.

Josef Kruft (FWG) lobte die Umlagesenkung als "richtig". Der Schuldenanstieg auf 11,3 Millionen Euro müsse wegen der notwendigen Investition in Osburg "in Kauf genommen" werden. Grünen-Sprecherin Mechthild Michels kritisierte, der Haushalt verfahre "wie jedes Jahr nach dem Motto: Weiter so" und enthalte "einige Posten, die das Gesamtbild trüben". Die Grünen lehnten den Plan geschlossen ab. Er wurde bei einer weiteren Nein-Stimme aus der SPD-Fraktion und einer Enthaltung genehmigt.Extra

Im Ergebnishaushalt der VG Ruwer für 2014 bleibt nach Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ein Fehlbetrag von rund 50 000 Euro. Der Finanzhaushalt aus laufenden Ein- und Auszahlungen schließt mit einem Plus von etwa 314 000 Euro ab. Die Umlage, welche die Ortsgemeinden an die VG Ruwer zahlen, wird von 35,3 auf 34,3 Prozent gesenkt. Die Ortsgemeinden zahlen dennoch - weil sie mehr Steuern einnehmen - insgesamt 253 000 Euro mehr VG-Umlage als im Vorjahr. Investiert werden etwa 2,4 Millionen Euro. Die größten Posten: Sanierung Grundschule Osburg (750 000 Euro), Grundschul-Erweiterung Gusterath (650 000 Euro), Sanierung Grundschule Waldrach (485 000 Euro), Außengelände Hochwaldhalle Osburg (173 000 Euro), Sanierung Sporthalle Pluwig (115 000 Euro). Für diese Projekte muss die VG Kredite in Höhe von 1,89 Millionen Euro aufnehmen. An neuen Schulden kommen effektiv 1,4 Millionen Euro hinzu, der Gesamtschuldenstand liegt Ende 2014 geschätzt bei 11,3 Millionen Euro. cwebExtra

Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat beschlossen, die Gebühr für Schmutzwasser 2014 um 20 Cent auf dann 2,10 Euro pro Kubikmeter Abwasser anzuheben. Das bedeutet: Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 150 Kubikmetern Schmutzwasser zahlt pro Jahr etwa 30 Euro mehr. Die Erhöhung sei "unumgänglich", betonten Bürgermeister Bernhard Busch und mehrere Ratsmitglieder. Laut VG-Chef investieren die Werke jedes Jahr "eine erhebliche Menge Geld" in die Sanierung des Kanalsystems. Dies führe zu "erheblichen Abschreibungen". Zudem seien die Investitionen nicht mehr ohne Kredite finanzierbar. Auch nach der Erhöhung könne für das Abwasserwerk 2014 kein "ausgeglichener" Wirtschaftsplan vorgelegt werden. Es bleibt ein Fehlbetrag von 30 700 Euro übrig. Eine für den Ausgleich notwendige Anhebung um 25 Cent beim Schmutzwasser war schon im Werkausschuss abgelehnt worden. cweb