Kommunalpolitik Neuer Stadtrat Trier – Alle Fraktionen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum (Aktualisierung)
Trier · Der neue Stadtrat schwört sich auf eine sachorientierte, faire und effektive Zusammenarbeit ein. Bei einem Thema wollen die Grünen aber keine Kompromisse machen.
Die etablierten Ratsmitglieder machten sich erst einmal auf die Suche nach ihrem neuen Sitzplatz. Auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe musste eingestehen, dass die neue Sitzordnung ungewohnt ist. „Demokratie ist Arbeit“, schrieb er zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung den sieben Fraktionen und der Einzelvertreterin der FWG ins Stammbuch. Den Beweis dafür lieferte bereits die aktuelle Tagesordnung, in der es um die Besetzung von zahlreichen Ausschüssen und Gremien ging. Im Mittelpunkt standen aber die Grundsatzreden der politischen Gruppierungen im Rat. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in der Stadt wurde dabei unisono als wichtiges Ziel formuliert.
Bündnis 90/Die Grünen Richard Leukefeld – die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko hatte ihm wegen seiner 35-jährigen politischen Erfahrung den Vortritt bei der Antrittsrede überlassen – machte unmissverständlich die Position seiner Fraktion klar: Das Projekt Brubacher Hof hat mit den Grünen keine Zukunft. „Wir sehen den Wahlerfolg als Auftrag für uns und werden deshalb verstärkt Fragen der Ökologie thematisieren.“ Auch müsse der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorangebracht werden.
CDU Udo Köhler führt erneut die Fraktion der CDU an. „Der Verlust von sieben Sitzen kann uns nicht zufrieden stellen. Aber es ist für uns Ansporn, als zweitstärkste Fraktion zum Wohl der Stadt zu agieren.“ Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sei auch für die CDU die wichtigste Aufgabe. Schwerpunkte wollen die Christdemokraten zudem bei Verbesserungen im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur setzen.
SPD Sven Teuber sagte, die SPD werde erneut die Erhöhung der Pflichtquote für Sozialwohnungen beantragen. Zuletzt hatte eine Steigerung von 25 auf 33 Prozent keine Mehrheit im Rat gefunden. Wichtiges Thema für die SPD sind auch die Ticketpreise für Bus und Bahn und die Müllgebühren. „Es kann nicht sein, dass weniger Leistungen angeboten werden und niemand weiß, was das kostet.“
AfD Fraktionsvorsitzender Michael Frisch war entschuldigt. So musste Stellvertreterin Christa Kruchten-Pulm für die AfD ans Mikrofon treten. „Politische und weltanschauliche Differenzen sollten uns nicht davon abhalten, gute Entscheidungen im Rat zu treffen.“ Die verbal zur Versöhnung ausgestreckte Hand reichte sie allen Fraktionen. Allerdings kritisierte sie die Fraktion der Grünen deutlich für deren Aussage, grundsätzlich nicht mit der AfD gemeinsame Anträge zu stellen. Dieser Konflikt wurde auch durch einen bereits eingereichten Antrag für die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause deutlich. Kruchten-Pulm kündigte an, ihre Partei werde sich für mehr direkte Beteiligung der Bürger einsetzen. (In der ersten Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass die AfD den Grünen keine versöhnende Hand ausgestreckt habe★.)
Die Linke Marc-Bernhard Gleißner rückte für die Linken ökologische und soziale Fragen in den Mittelpunkt: „Wir stehen für 50 Prozent geförderten Wohnraum.“ Bei politischen Entscheidungen sei mehr Mut gefordert, zum Beispiel beim Haushalt. „Da dürfen wir nicht auf die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde starren.“ Wichtig sei ein Aktionsplan Kultur, um in Trier die Menschen noch mehr zusammenzubringen.
FDP Auch für Tobias Schneider und die FDP-Fraktion ist die zeitnahe Schaffung bezahlbaren Wohnraums zentrales Thema. „Wer Brubach nicht will, muss Alternativ-Vorschläge machen.“ Verkehr, Schulen und die Digitalisierung nannte er als weitere wichtige Themen. „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind dabei wichtig.“
UBT Neu im Stadtrat ist Christian Schenk. Als Fraktionsvorsitzender der UBT setzte er eigene Schwerpunkte: So forderte er die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. „Eine Innenstadtschule mit Sporthalle wäre ein Gewinn für Trier.“ Zudem sei es wichtig, intelligente Konzepte für einen guten Verkehrsmix zu finden.
FWG Von der Möglichkeit, vor dem Rat zu sprechen, ist Ingrid Moritz nach eigener Aussage überrascht worden. Konkrete Ziel nannte die neue Einzelvertreterin der FWG nicht. „Wir wollen volksnah bleiben.“
Korrektur
★ In unserem Bericht zur konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats (TV vom 27. Juni) war zu lesen, die AfD habe ihre verbal an die Fraktionen des Trierer Stadtrats zur Versöhnung ausgestreckte Hand nicht den Grünen gereicht.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Christa Kruchten-Pulm sagte allerdings wörtlich: „Wir betonen ausdrücklich, dass wir willens sind, dies in Kooperation mit den übrigen hier im Rat vertretenen Fraktionen zu tun.“ Die anschließende Kritik in Richtung Grüne hat nach Aussage der AfD an diesem Angebot nichts geändert. Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.
