Mehr Freiheit für Bello

TRIER/KOBLENZ. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat Hundezüchter Wilhelm Jungen vor Gericht eine Änderung der Gefahrenabwehr-Verordnung der Verbandsgemeinde (VG) Trier-Land erwirkt. Neuerdings dürfen Hunde im Wald und auf Feldwegen im Bereich von nicht einsehbaren Flächen frei herumlaufen.

Wilhelm Jungen, Weimeraner-Züchter aus Hetzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich), ist mittlerweile landesweit in Justiz- und Behördenkreisen bekannt wie ein bunter Hund. Ausgestattet mit viel Selbstbewusstsein und Rechtskenntnis, zerpflückt er kommunale Gefahrenabwehr-Verordnungen, in denen der Umgang mit Hunden geregelt ist. Sein Credo: Es muss klar abgegrenzte und für Hundehalter nachvollziehbare Bezirke geben, in denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Zunächst kippte er im vergangenen Jahr mehrere Verordnungen, weil das Amtsgericht Trier entschied, dass eine Gemeinde dafür sorgen muss, dass es Plätze gibt, wo Hunde ohne Leine laufen dürfen. Ein genereller Leinenzwang, wie es ihn etwa in der Verbandsgemeinde Trier-Land gab, sei rechtlich nicht in Ordnung, so das Gericht. "Leinenzwang-Modell" noch nicht erprobt

Nachdem daraufhin elf Gefahrenabwehr-Verordnungen in der Region Trier geändert wurden, gab sich Jungen immer noch nicht zufrieden. Mit einem Normenkontroll-Verfahren ging er vors Oberverwaltungsgericht (OVG), weil er die verwendeten Kriterien "innerhalb" und "außerhalb bebauter Ortslage" für zu unbestimmt und nicht nachvollziehbar für die Bürger hält. Der Hundezüchter hatte auch gleich eine Lösung parat: Sein "Leinenzwang-Modell". Es zielt darauf ab, dass Kommunen durch Karten und Bilder exakt festlegen sollen, auf welchen Flächen Hunde angeleint werden müssen, und wo sie frei laufen können. Verwirklicht wurde das Modell, das etwa die Verbandsgemeinde-Verwaltung Trier-Land für zu aufwändig erachtet, noch nicht. Mit Hilfe von Wilhelm Jungen wurde es zwar für mehrere Gemeinden der VG Speicher erarbeitet, doch bis dato noch nicht in die Tat umgesetzt. Auch Jungens zweiter Anlauf vor Gericht zielte auf die Gefahrenabwehr-Verordnung der VG Trier-Land, jener Verbandsgemeinde, in der die Lawine ins Rollen gebracht worden war: Jungen war im Februar 2004 von einer Passantin angezeigt worden, weil er mit frei laufenden Jagdhunden auf einem Waldweg unterwegs war."Riesenerfolg für täglichen Umgang"

Im Fußball wäre der Vorstoß des Hundezüchters beim OVG Koblenz mit 1 : 2 ausgegangen. Jungens Treffer: Das Gericht erklärte Absatz 1 Paragraf 3 der Gefahrenabwehr-Verordnung für unwirksam. Dieser besagt, dass Hunde außerhalb bebauter Ortslagen angeleint werden müssen, wenn man sich nicht einsehbaren Flächen nähert. Bei kurvenreichen Waldwegen und leichten Bergkuppen, folgerten die Richter, müssten im Endeffekt die Hunde ständig herbeigerufen und angeleint werden; das sei unzumutbar. "Das ist ein Riesenerfolg für den täglichen Umgang mit Hunden", sagt Wilhelm Jungen. In zwei Punkten bestätigte das Gericht allerdings die Verordnung und folgte den Einwänden des Klägers nicht: So halten die Richter die Bezeichnung "innerhalb bebauter Ortslagen" für hinreichend bestimmend, damit ein Hundehalter erkennen kann, wo er seinen Hund anleinen muss ("Man weiß, dass nach der letzten Bebauung die Ortslage endet und mit der ersten Bebauung die Ortslage beginnt.") Ferner genüge die Aussage, Hunde müssten dann angeleint werden, "wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden", dem Bestimmtheits-Grundsatz. Eine Differenzierung nach Art und Größe der Hunde, wie von Jungen ins Spiel gebracht, sei rechtlich nicht geboten, beschied das Gericht. Trotz des Teilerfolgs für Jungen ist die VG-Verwaltung Trier-Land mit dem Urteil zufrieden. Beigeordneter Karl-Heinrich Orth (CDU) sagte: "Wir haben nahezu in allen Punkten Recht bekommen. Die Mustersatzung hat tapfer standgehalten." Weitere Schritte als Folge des Urteils müssten mit der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier) abgesprochen werden. Diese will alle Kommunen im Hinblick auf die OVG-Rechtsprechung anschreiben und auf eine Anpassung der Verordnung bezüglich der Anleinpflicht bei nicht einsehbaren Flächen hinweisen, sagte ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol. Betroffen sind sechs Verbandsgemeinden in der Region Trier. Diese müssen nun ihre Gefahrenabwehr-Verordnung erneut in ihren Ratsgremien beschließen und offen legen. Derweil lässt Wilhelm Jungen offen, ob er sich mit diesem Ergebnis zufrieden gibt. "Die Rechtsprechung ist bundesweit nicht einheitlich", sagt er - eine Aussage, die durchaus kämpferisch klingt.Wie ist Ihre Meinung zum Thema Leinenpflicht für Hunde? Schreiben Sie uns. Ihre Zuschrift sollte maximal 30 Zeilen à 30 Anschläge lang sein und bis heute gegen 14 Uhr vorliegen. E-Mail an echo@volksfreund.de.

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