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Mehr Geld für die soziale Stadt

Mehr Geld für die soziale Stadt

Mehr als 70 Quartiersmanager, Stadtplaner und Vertreter von Gesellschaften, Verbänden und Trägern aus ganz Rheinland-Pfalz haben gestern in Trier das Bündnis für eine soziale Stadtentwicklung gegründet.

Trier. Die Sanierung maroder Bausubstanz reicht nicht aus, um eine höhere Lebensqualität in einem Stadtteil zu erreichen und seinen Bewohnern bessere Chancen auf beruflichen und gesellschaftlichen Anschluss und Erfolg zu ermöglichen. Qualifizierung, Vermittlung von Wissen, die Steigerung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Qualität eines Viertels: Das ist die Kerndefinition des Programms Soziale Stadt, in das der Bund seit dem Start 1999 hohe Millionenbeträge investiert, 2010 dann aber radikal gekürzt hat.
"Jeder einzelne Euro ist sehr gut investiertes Geld", bestätigte auch der Mainzer Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gestern in Trier. Der Minister unterstützte die Planer, Macher und Verantwortungsträger aus allen Teilen des Landes in ihrem Ziel: Der Bund darf die Mittel des Programms Soziale Stadt nicht weiter kürzen, sondern soll die soziale Stadtentwicklung mit Hilfe einer langfristigen Strategie sichern.
Lewentz brachte die aktuellen Zahlen mit. Zurzeit fließen 7,1 Millionen Euro pro Jahr in die Projekte von 20 Städten in Rheinland-Pfalz. 1,8 Millionen kommen vom Bund, 5,3 Millionen Euro vom Land. "Das ist viel zu wenig", rief Lewentz den in der Tufa Versammelten zu. "Der Anteil des Bundes müsste so hoch wie der des Landes sein. Mit 10,6 Millionen könnte man schon viel bewirken." Der Minister versprach: "Der Anteil des Landes wird stabil bleiben."
Doch der Bund hat gewaltig gekürzt. Oberbürgermeister Klaus Jensen, gestern präsent in seiner Doppelrolle als Trierer Verwaltungschef und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, erinnerte an die Hiobsbotschaft im November 2010: "Die Mittel wurden von 110 Millionen auf 28 Millionen Euro im Jahr zusammengestrichen. Ein Thema, für das wir Jahrzehnte gekämpft haben, wurde plötzlich in seiner Wertigkeit und Bedeutung massiv heruntergestuft." Zwar sei die Kürzung der Städtebauförderung, zu der das Programm Soziale Stadt gehört, dann nicht so massiv ausgefallen wie befürchtet. Dennoch lautet die klare Forderung des Oberbürgermeisters: "Wir brauchen mehr Geld. Wir müssen wieder zurück zur ursprünglichen Größenordnung der Förderungen."
Die Gründung des Bündnisses in Trier ist eine gemeinsame Aktion der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, des Städtetages und des Gemeinde- und Städtebunds, des Landesnetzwerks soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Pfalz. In zwei Gesprächsrunden stellten erfahrene Macher einzelne Programmgebiete und deren Entwicklung vor und diskutierten über das neue Bündnis. Für Trier sprach Maria Ohlig, Quartiersmanagerin in Trier-Nord und Mitglied der Kerngruppe des Landesnetzwerks Soziale Stadtentwicklung.