Trier. Den Entwurf für den Trierer Doppelhaushalt hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen im November vorgestellt. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen, mehr Einwohner und rekordverdächtig viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ließen ihn damals jubeln. Das neue Millionendefizit für die Stadt stellte sich deutlich niedriger dar als vor Jahren prognostiziert. Es sei wichtig, in die Infrastruktur zu investieren, in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen.
An diesem Ziel hat sich auch mit dem gestern verabschiedeten, überarbeiteten Haushaltsplan nichts geändert. Im Gegenteil. "Wir weiten die Investitionen nochmals aus", erläutert Jensen. So sind im Investitionshaushalt für das laufende Jahr nun 62 Millionen Euro statt wie ursprünglich geplant 55 Millionen Euro vermerkt. Auch 2016 erhöhen sich die geplanten Ausgaben in konkrete Projekte erheblich. 54 Millionen Euro statt der zunächst vorgesehenen 40 Millionen Euro stehen nun im Haushaltsplan.
Bei Gesamterträgen von etwa 346 Millionen Euro und Ausgaben von rund 374 Millionen Euro ergibt sich für 2015 ein Defizit von knapp 28 Millionen Euro. Für 2016 wird eine Unterdeckung von 34,8 Millionen Euro erwartet. Die Summe der neuen Kredite, die erforderlich sind, beträgt 14,4 Millionen Euro und ein Jahr später 16,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 lag die Neukreditaufnahme noch bei 44,4 Millionen Euro.
"Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass mein Nachfolger bei der Aufstellung des Haushalts 2017/18 ohne neue Kredite auskommen wird", ordnet Klaus Jensen die Zahlen ein. Doch was wird konkret für die Sanierung und Mängelbeseitigung zum Beispiel in Turnhallen und Schulen ausgegeben? Die Antwort: 12,7 Millionen Euro im Jahr 2015. Hinzu kommen 1,8 Millionen Euro für die geplante Zeltturnhalle am Schulzentrum Ehrang/Pfalzel, die als Ausweichquartier dienen wird, wenn andere Hallen wegen Sanierungsarbeiten geschlossen werden müssen. Erhebliche Summen werden zudem für Brandschutzmaßnahmen notwendig. Der Stadtrat, allen voran die SPD-Fraktion, würde gerne noch deutlich mehr Geld für die Gebäudeunterhaltung ausgeben. Das soll der Oberbürgermeister in Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) erreichen, die das nun verabschiedete Planwerk genehmigen muss.
Kritik an der Erhöhung des Stellenplans im Rathaus - dem mit in den nächsten zwei Jahren mit fast 200 Millionen Euro größten Ausgabenblock im Haushalt - um 48 Stellen lässt der Oberbürgermeister nicht gelten. "In Trier wird bei allem der Mangel verwaltet.
Die zusätzlichen Planstellen sind im Kita-Bereich, bei der Feuerwehr und zum Beispiel auf Drängen des Rats bei der Parkraum- und Geschwindigkeitsüberwachung notwendig." Mit 1324 Vollzeitstellen liege Trier deutlich hinter denen in Verwaltungen vergleichbarer Städte wie Kaiserslautern (1500) und Koblenz (1900).
Was hat sich noch im Vergleich zum Entwurf geändert? Die Planungen für den Moselbahndurchbruch in Trier-Nord werden auf Drängen von SPD, CDU, Grünen und FWG auf 2016 vorgezogen. Die SPD erreichte eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2016 auf 18 Prozent. Zudem erhält die freie Kulturszene mit 50 000 Euro doppelt so hohe Zuschüsse.