Mehr Geld für Kinder und Jugend

Mehr Geld für Kinder und Jugend

Privatisierung, Gebührenerhöhung, Zusammenlegung von Ämtern und Fuhrparks, weniger Geld für Repräsentation: Seinen Willen zur Konsolidierung des Trierer Etats hat Oberbürgermeister Klaus Jensen bei seiner ersten Haushaltsrede deutlich gemacht. Auch sein Wahlversprechen, die Investitionen in Schulen zu erhöhen, will er wahr machen. Um das zu finanzieren, müssen die Bürger sich nicht nur auf Einschnitte beim Ausbau von Straßen, sondern auch auf höhere Gebühren einstellen.

Trier. Seine erste Haushaltsrede begann Klaus Jensen, wie Ex-Oberbürgermeister Helmut Schröer seine letzte beendete: Mit einer deutlichen Klage gegen die Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Kosten aufsattelt. So stünden im Trierer Haushalt den satten 41 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer Pflicht-Sozialausgaben von 42,1 Millionen Euro gegenüber. "Ausgaben, die von der Verwaltung wenig beeinflussbar sind", sagte Jensen im Stadtrat am Donnerstagabend. Dadurch sei die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung "nicht mehr gesichert". Leicht dürfte es dem seit April amtierenden OB daher nicht gefallen sein, seine Wahlversprechen im Haushalt 2008 umzusetzen. Jensens Prioritäten: Die Investitionen in Schulen sollen um 3,3 Millionen Euro auf 16,3 Millionen steigen, 1,4 Millionen Euro mehr gibt es für Jugendhilfe und Kindertagesstätten. Insgesamt sollen für Kinder, Jugend und Schulen 47,6 Millionen ausgegeben werden. Der Haushaltsansatz für den Radwegebau hat sich in Jensens Entwurf auf 200 000 Euro verdoppelt. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben so:Ämter sollen vereint werden: "Durch die Zusammenlegung von Stadtbibliothek und Volkshochschule können beide Einrichtungen zum Beispiel Medien gemeinsam nutzen", erklärte Jensen im TV-Gespräch den Einspareffekt. auch Vermessungs- und Liegenschaftsamt und die Fuhrparks städtischer Betriebshöfe sollen vereint werden.Gebühren, zum Beispiel fürs Parken auf städtischen Grundstücken, sollen steigen.Die Privatisierung und externe Betreibung städtischer Einrichtungen soll verstärkt werden, zum Beispiel beim künftigen Südbad. Sparpotenzial stecke auch darin, städtische Gebäude externen Gesellschaften zur Bewirtschaftung zu übergeben.Der OB setzt auch auf stärkeres Engagement von Bürgern und Hochschulen, durch das öffentliche Leistungen unterstützt werden sollen. So helfe das Uni-Projekt "Trier inWESTtiert" zum Beispiel bei der Stadtteilentwicklung. Geprüft wird auch, welche weiteren wirtschaftlichen Beteiligungen die Stadt aufgeben kann. Bereits ausgetreten ist Trier aus der Flugplatz GmbH Bitburg.Das Baudezernat soll sich auf die "Fortführung und Fertigstellung von bereits begonnenen und laufenden Maßnahmen" konzentrieren, heißt es in Jensens Entwurf. "Es wird Enttäuschungen geben, wenn Bürger feststellen, dass ,ihre' Straße in diesem Jahr nicht gemacht wird, sondern erst später", präzisierte der OB im TV-Gespräch. Nicht zuletzt will Jensen bei seinen eigenen Verfügungsmitteln und bei Repräsentationen sparen.Dass sein Entwurf die Haushaltsdebatte der Ratsfraktionen im Oktober "überleben" wird, davon ist der Oberbürgermeister überzeugt. "Auch, wenn jeder, dessen Wünsche nicht berücksichtigt wurden, um seine Anliegen kämpfen wird." Sein Entwurf sei ein "Haushalt für Kinder und Jugendliche": "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf diese Priorität einigen können." Meinung Es können nicht alle alles haben Vor fünf Jahren zahlte Trier zur Finanzierung ihrer Schulden "nur" neun Millionen Euro jährlich. Für 2008 müssen 20,2 Millionen Euro für die Zinsen des 470-Millionen-Euro-Schuldenbergs der Stadt eingeplant werden. Aber die Kosten sind nicht nur bei der Zinslast explodiert: Obwohl die Gewerbesteuer-Einnahmen mit 41 Millionen so hoch wie nie sind, reichen sie dennoch nicht mal aus, um die Pflicht-Sozialleistungen in Höhe von 42,1 Millionen Euro zu decken. Einen "schwarzen" Haushalt vorzulegen, ist in dieser Situation unmöglich Vielmehr ist es schon als Erfolg zu werten, dass Jensen es mit spitzer Feder geschafft hat, das zu erwartende Jahresminus - also den operativen Fehlbetrag - um 5,3 Millionen zu reduzieren. Neben den Trierer Bürgern müssen auch die Stadtratsfraktionen zum Abbau der Schulden Einschnitte hinnehmen. Bleibt zu hoffen, dass bei den im Oktober anstehenden Haushaltsberatungen die Sparpläne des neuen OB nicht massakriert werden - weil eben doch wieder alle alles haben wollen. c.wolff@volksfreund.de