Mehr Geld für Radwege und Ortsvorsteher: Hitzige Diskussionen am zweiten Tag des Trierer Haushaltsmarathons
Trier. · Es ist eine Premiere und ein Test des neuen Transparenzgesetzes: Zum ersten Mal laufen die ganztägigen Haushaltsdebatten der Ratsfraktionen öffentlich ab. Der zweite Haushaltstag am Mittwoch bietet hitzige Diskussionen und auch gute Nachrichten für Radfahrer und Ortsvorsteher.
Die Verabschiedung des Haushalts war bisher immer ein geradezu feierlicher Akt. Ein Oberbürgermeister betonte eloquent, wie schwer die Lage sei, wie groß die Zwänge und wie leer die Kassen. Und dennoch müsse man gemeinsam nach vorne schauen, das Machbare erreichen und für die Bürger da sein. Es folgten die Reden der Ratsfraktionen und Gruppierungen, alle von langer Hand vorbereitet, sauber abgetippt und von auserwählten Fraktionsmitgliedern mit tragenden Stimmen vorgelesen. Anschließend Abstimmung, und das war's. Herzlichen Glückwunsch, Trier hat einen Haushalt. Doch all das ist Vergangenheit.
Denn am Dienstag und Mittwoch hatte die Öffentlichkeit die Chance, die tatsächliche Haushaltsdebatte mitzuerleben. Das geheime Scharmützel, das vor den Fensterreden kommt. Die Arbeitssitzung, in der sich Rat und Verwaltung auf ein Papier einigen, das dann im Dezember feierlich verabschiedet wird. Zwei Tage lang wurde um Details, Zahlen und Positionen gestritten - dank des neuen Transparenzgesetzes jetzt zum ersten Mal öffentlich. Was aber keinen Unterschied machte, denn interessierte Zuhörer gab es nicht. Dabei hätten sie einiges erlebt.
"Wir wollen keinen Haushalt voller Luftnummern, sondern realistische Zahlen", hatte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bereits zum Start am Dienstagmorgen betont (der TV berichtete). Dieses Motto prägte auch Tag zwei der Beratungen, in dessen Mittelpunkt das Baudezernat stand. Realistische Zahlen - das bedeutet keine Anhäufung von utopischen Plänen, die ohne jede realistische Chance auf Verwirklichung im Haushalt landen, sondern tatsächlich umsetzbare Projekte mit fest definierten Budgets.
Ein solches Budget umfasst die Straßenerhaltung in Trier. 3,1 Millionen Euro sind im Haushalt für jedes der beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 dafür vorgesehen. Hier griff Rainer Lehnart (SPD) mit einem Antrag ein. "Ich kämpfe für die Radwege", sagte Lehnart und präsentierte das Ziel, pro Haushaltsjahr einen festen Betrag innerhalb des Straßenbudgets von 3,1 Millionen Euro für Pflege und Ausbau der Radwege zu reservieren.
Die folgende Diskussion entwickelte schnell eine Eigendynamik mit kritischen Untertönen. Thorsten Kretzer (Bündnis 90/Die Grünen) griff Lehnart an: "Dieser Antrag beruht doch nur auf Öffentlichkeitswirksamkeit. Wir werden dann gleich auf Facebook lesen, dass die SPD insgesamt 250?000 Euro für die Radwege erstritten hat." Und auch Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) warf ein: "Wir streiten hier doch nur darum, wer am härtesten für die Radfahrer kämpft."
Dennoch nahm der Ausschuss den Antrag bei einer Gegenstimme an. Die Reservierung von 125?000 Euro pro Haushaltsjahr ist damit beschlossene Sache.
Die zweite gute Nachricht des Tages betraf die 19 Ortsvorsteher der Stadt Trier. Deren Aufwandsentschädigung macht in der Summe zurzeit 77?000 Euro pro Haushaltsjahr aus - im Schnitt 338 Euro pro Ortsvorsteher pro Monat. Die einzelnen Werte hängen vom jeweiligen Stadtteil ab. Je größer er ist, umso mehr Geld erhält der Ortsvorsteher.
Ab dem 1. Januar steht hier eine Erhöhung ins Haus. Dezernent Ludwig schlug einen konkreten Wert vor: eine Aufstockung von bisher 19 auf 27,5 Prozent. Das sind Werte, die auf der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter beruhen. Übersetzt in klaren Zahlen bedeuten die 27,5 Prozent eine Erhöhung des Aufwandsentschädigungsbudgets von 77?000 auf 113?000 Euro pro Jahr - im Schnitt 495 Euro pro Ortsvorsteher pro Monat.
Ein völlig anderes Thema sind Triers Schultoiletten. Manche davon sind derart unansehnlich, dass Schüler sich weigern, dort hinzugehen. "Auch meine Tochter wollte dort nicht hin, als sie noch in Trier zur Schule ging", erzählte OB Leibe. Aus einem Antrag von Petra Kewes (Bündnis 90/Die Grünen) wurde nach langer Debatte das einstimmige Einverständnis aller Fraktionen, im Dezernatsausschuss IV die Erstellung eines Toilettenkonzepts für die Trierer Schulen zu diskutieren. "Schlimm genug, dass wir sowas überhaupt brauchen", grummelte ein Ausschussmitglied.
Der nächste und finale Akt der Trierer Haushaltsdebatte ist die Stadtratssitzung am 15. Dezember. Lange Reden inklusive.
