Mehr Gerechtigkeit für Autofahrer

Mehr Gerechtigkeit für Autofahrer

Bei der ersten Verkehrsrechts tagung des Auto Club Europa (ACE) hinterfragen Juristen, inwieweit sich die Neuerungen im Verkehrsrecht auszahlen und wo Autofahrer unfair behandelt werden. Für den Auftakt des jährlich stattfindenden Kongresses hat sich der ACE für Trier entschieden.

Trier. Seit gestern nehmen in der Europäischen Rechtsakademie 110 Juristen des ACE im Rahmen eines zweitägigen Kongresses das Verkehrsrecht unter die Lupe. Bei der ersten Verkehrsrechts ta gung des ACE stehen Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf dem Prüfstand. Dabei geht es darum, inwiefern Laser-, Radar- und Lichtschrankenmessungen überhaupt objektiv sind. "Wir analysieren technische Fehler und fragen, wie exakt die Messungen sind", erläutert Stephan Wonnebauer, Vorsitzender der ACE-Kreisgruppe mit 500 Mitgliedern im ehemaligen Regierungsbezirk Trier. Der Trierer Anwalt hat den ACE-Verkehrsrechtstag in der Europäischen Rechtsakademie ins Leben gerufen. Allein der falsche Aufbau der Geräte führe bei Geschwindigkeitsmessungen zu falschen Ergebnissen und somit zu unberechtigten Bußgeldern. Damit Autofahrer von der Tagung profitieren, wird der ACE den Gesetzgeber mit den Erkenntnissen konfrontieren. Das Resultat soll eine fairere Behandlung der Verkehrsteilnehmer sein, sagt Rainer Hillgärtner, Pressesprecher des ACE.

Außer der technischen Seite der Messgeräte prüfen die Verkehrsrechts-Experten auch die Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen aus juristischer Sicht und beraten, wie sie gegen falsche Messungen vorgehen können.

Unfall-Schneise quer durch die Republik



Darüber hinaus betrachten die Anwälte die Praxis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Denn wer an dem landläufig genannten "Idiotentest" teilnehmen muss, um seinen Führerschein wiederzuerlangen, liegt in einer juristischen Grauzone, erklärt Wonnebauer.

Die Diskussion fußt auf einer aktuellen Studie des ACE. Bei der statistischen Untersuchung von Unfällen, bei denen Alkohol im Spiel war, hat sich gezeigt, dass eine "Suff-Crash-Schneise" quer durchs Bundesgebiet führt. Die breiteste Spur mit Toten und Verletzten reicht vom Südwesten bis in den Nordosten. Dabei schneiden Bundesländer, die städtisch geprägt sind, besser ab als Gebiete mit vorwiegend ländlicher Struktur. Womöglich liege das wie in Mecklenburg-Vorpommern, dem traurigen Spitzenreiter, daran, dass viele Verkehrsteilnehmer nach Alkoholkonsum nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen könnten, so Hillgärtner. Gemessen an der Einwohnerzahl verbucht das Saarland die zweithöchste Zahl an Autounfällen mit Personenschaden. Rheinland-Pfalz befindet sich genau in der Mitte der 16 untersuchten Bundesländer. Prozentual am wenigsten Unfälle unter Alkoholeinfluss verzeichnet Nordrhein-Westfalen.

Extra Widerspruch: Wer von einer mobilen Radaranlage geblitzt wird, muss das Ergebnis keineswegs widerspruchslos hinnehmen. So muss bei mobilen, im Auto montierten Anlagen das Messfahrzeug entweder im rechten Winkel oder parallel zur Fahrbahn stehen. Werden die "betriebsnotwendigen Winkel" nicht eingehalten, darf die Messung nicht verwertet werden. Dazu kommt die Vorschrift, dass ein Beamter die Messung überwachen muss. Geschieht das nicht, ist sie ebenfalls wertlos. Schwieriger wird es, wenn die Laserpistole benutzt wird, denn hier gibt es kein Foto, das die Situation klar dokumentiert. Die Aussagen der Beamten sind ausschlaggebend. Wer den Eindruck hat, zu Unrecht einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit erhalten zu haben, kommt um einen Anwalt nicht herum. Dieser will zwar bezahlt werden, ohne ihn gibt es aber keine Einsicht in die Untersuchungsakten oder den Beweisfilm. Der Anwalt kann bei Bedarf einen Sachverständigen einschalten. Diese Prozedur ist mit Kosten verbunden - viele nutzen sie nur, wenn hohe Geldstrafen und Fahrverbote drohen. (jp)