Mehr Knöllchen - und die auch noch teurer
Trier · Abgelaufene Parkuhr, Parken im Halteverbot oder Parken ohne Parkschein: Die Stadt will Verkehrsteilnehmer stärker kontrollieren und schafft dafür drei neue Vollzeitstellen für Hilfspolizisten. Außerdem kosten die Knöllchen demnächst mehr.
Trier. Als einziger citynaher Stadtteil hat Trier-Ost keine Anwohner-Parkzonen und keine Parkscheinautomaten. Entsprechend überfüllt sind die kostenlosen Stellplätze in den Straßen. Die städtischen Hilfspolizisten verteilen zwar regelmäßig Knöllchen - aber nicht so oft, als dass von der Parkplatznot genervte Anwohner nicht trotzdem noch Kreuzungen zuparken oder ihre Wagen häufiger im Halteverbot abstellen würden.
In Trier-Süd gibt es zwar Anwohner-Parkzonen und Parkscheinautomaten. Weil auch dort allerdings eher selten kontrolliert wird, gehen viele Autofahrer lieber das - geringe - Knöllchenrisiko ein, statt einen Parkschein zu ziehen.
Die Bundesregierung will mit einer Erhöhung des bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalogs für Falschparker Abhilfe schaffen (der TV berichtete, siehe Extra). Die Stadt Trier plant zudem, die Kontrollen zu verschärfen: Drei zusätzliche Vollzeitstellen für Hilfspolizisten im Knöllchendienst werden eingerichtet. Die "verstärkte Kontrolldichte" soll für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil mehr Falschparker zur Rechenschaft gezogen werden können, erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen bei einer Pressekonferenz zum Stellenplan der Stadtverwaltung für die Jahre 2013 und 2014. Die neuen Arbeitsplätze seien "kostenneutral", sagte Jensen. Sprich: Die neuen Politessen und ihre männlichen Kollegen sollen so viele Knöllchen schreiben, dass ihre Gehälter sich daraus finanzieren.
Bislang hatte die Stadt stets erklärt, dass die Einnahmen aus den Bußgeldern die Ausgaben für Gehälter der Hilfspolizisten, deren Fuhrpark und die dazugehörigen Verwaltungskosten nicht decken würden. Bezogen auf die reinen Personalkosten der drei neuen Vollzeitstellen, die möglichst mit mehreren Halbtageskräften besetzt werden sollen, soll das anders sein: Die Einstellung zusätzlicher Knöllchenschreiber hätte laut städtischem Presseamt "zwangsläufig eine Steigerung der Verwarnungszahlen und somit Mehreinnahmen" zur Folge. Da für die neuen Mitarbeiter nur Bekleidung angeschafft´würde und diese nur einmal geschult werden müssten, sei davon auszugehen, dass die Hilfspolizisten "kostenneutral arbeiten können".
Bislang arbeiten beim zuständigen städtischen Amt 32/3, Verkehrsüberwachung, zwei Einsatzleiter und 20 Mitarbeiter im Knöllchenaußendienst, davon 14 in Vollzeit. Die Verwarnungs- und Bußgeldstelle ist mit neun Mitarbeitern besetzt, davon drei Halbtageskräfte. Für den Innendienst sollen trotz des zu erwartenden Anstiegs der Knöllchen-Zahlen keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden.Extra
Falschparken wird teurer: Das Bundesverkehrsministerium will zum April 2013 die Verwarn- und Bußgelder fürs Falschparken erhöhen: Bis zu 30 Minuten Zeitüberschreitung von Parkscheibe oder -schein kosten dann zehn statt wie bisher fünf Euro (der TV berichtete). Bei bis zu einer Stunde sind künftig 15 Euro statt zehn Euro fällig, bei bis zu zwei Stunden 20 Euro anstelle von 15 Euro. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begründet den Anstieg damit, dass das bisherige Verwarnungsgeld in keinem Verhältnis zur Parkgebühr stehe - und deshalb viele Parksünder schlicht das Risiko eingehen, ein Knöllchen zu bekommen, statt Parkgebühren zu zahlen. Außerdem seien die Verwarnungsgelder für Parkzeit-Verstöße bereits seit 1990 nicht mehr gestiegen. wocExtra
Unzulässige Hilfe für die Hilfspolizei: Vor sechs Jahren machte ein überfleißiger Bürger aus Trier-Ost Schlagzeilen: In der Helenenstraße filmte der Mann aus seinem Wohnzimmerfenster heraus eine Halteverbotszone vor seinem Haus, anschließend kontrollierte er die Aufnahmen, notierte die Nummernschilder von Falschparkern und meldete diese der städtischen Bußgeldstelle. Hunderte Parksünder meldete der Anwohner der städtischen Behörde und bot dem Amt seine Videoaufnahmen als Beweise an. Die Bußgeldstelle ist verpflichtet, solchen privaten Meldungen nachzugehen und verschickte Hunderte Knöllchen. Nachdem der Trierische Volksfreund über den eifrigen selbst ernannten Ordnungshüter berichtet hatte, schaltete sich der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte ein und verbot dem Mann die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums. woc
