Mehr Mobilität binnen fünf Jahren

Trier/Trier-Saarburg · Getrennte Wege gehen die Grünen aus Stadt und Landkreis ab Januar. Bis dahin sollen alle Formalitäten für die im Juni beschlossene Spaltung des bisherigen Kreisverbandes erledigt sein.

Trier/Trier-Saarburg. Ihr sensationeller Erfolg bei der Landtagswahl im März hat den rheinland-pfälzischen Grünen nicht nur Regierungsverantwortung beschert. Auch die Parteikasse ist seit dem Wiedereinzug ins Parlament viel besser gefüllt.
Mehr Geld in der Kasse


Denn die Grünen verpflichten ihre Mitglieder je nach Amt und Position zu hohen Parteispenden. Mehrere Hundert Euro pro Monat zahlt die Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk. Ihren Landtagsabgeordneten - seit der Wahl 18 an der Zahl - greift die Partei ebenfalls tief in die Tasche. Und die drei Ministerinnen treten ebenfalls einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Diäten an die Partei ab. "Und weil es uns finanziell jetzt besser geht, sollten wir endlich schwächere Kreisverbände unterstützen", warb Rainer Landele beim Parteitag des Grünen-Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg am Dienstagabend im Restaurant Postillion. Der starke hiesige grüne Kreisverband - der aufgrund seiner 24,4 Prozent Stimmen bei der jüngsten Landtagswahl 7000 Euro zur Parteifinanzierung vom Staat pro Jahr erhält - habe keine Unterstützung nötig. "Wohl aber Kreisverbände zum Beispiel in der Eifel", argumentierte Landele. Ein entsprechender Antrag soll beim Landesparteitag im pfälzischen Lambrecht am 19. November eingebracht werden, zu dem 14 Delegierte aus Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg fahren. Drei weitere Anträge wollen sie dort stellen. Ihre Forderung nach einer Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte und einer Vermögensabgabe konkretisiert dabei eine Beschlussvorlage des Landesverbandes. Eine Windkraft-Beschlussvorlage der Landesarbeitsgruppe Ökologie wollen die hiesigen Grünen ebenfalls erweitern: Die insbesonders nachts störenden Blinklichter an Windrädern sollen reduziert werden. Moderne Lichtanlagen würden zum Beispiel sich nähernde Flugzeuge erkennen und nur dann blinken, wenn es notwendig ist.
Anträge für Landesparteitag


Auf Antrag von Sozialdezernentin Birk soll in Lamprecht außerdem beschlossen werden, dass der Solidaritätsbeitrag - ursprünglich für den Aufbau der östlichen Bundesländer gedacht - künftig bundesweit auch für Bildungszwecke verwendet wird.
Einigkeit herrscht augenscheinlich auch über die ehemals heftig diskutierte beschlossene Spaltung des Kreisverbandes. Bis zum Parteitag am 16. Dezember sollen dafür alle Formalitäten erledigt sein und der endgültige Trennungsbeschluss fallen. Anschließend wählen der dann neue Landkreisverband und der neue Stadtverband getrennt ihre Vorstände.Extra

Die Grundlagen für ein Verkehrskonzept für Trier und das Umland hat der Trierer Grüne Hans-Peter Simon beim Parteitag vorgestellt. Es soll Alternativen liefern zu Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, die auch die neue Landesregierung ablehnt. Nach Vorstellung der Grünen sollen die Moseluferstraßen in Trier und die wichtigen Ein- und Ausfallstraßen insbesondere durch den Ausbau des Schienenverkehrs vom täglichen Stau entlastet werden. Jobtickets für innerstädtische Pendler, ein Radwegekonzept und eine ÖPNV-Trasse auf den Petrisberg gehören zu den weiteren Forderungen. Die Konzeptgrundlagen hat der Trie rer Arbeitskreis am 26. Oktober der Mainzer Landtagsfraktion vorgestellt. Anfang 2012 sollen Verkehrsplaner aufgrund dieser Vorgaben ein entsprechendes Konzept erarbeiten. "Dabei geht es uns nicht darum, weitere neue Gutachten zu erstellen, sondern die vielen bereits bestehenden Gutachten integrierend zu betrachten", betont Simon. Bis 2013 könnte das Konzept fertig sein. "Wir wollen den Bürgern definitiv in den nächsten fünf Jahren zu mehr Mobilität verhelfen", verspricht Simon. woc

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