Mehr Personal
TRIER. (will) Das neue Zuwanderungsgesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Auch auf die Ausländerbehörde in Trier wird sich das neue Gesetz auswirken: Sie hat mehr Ermessensspielraum und braucht vermutlich mehr Personal.
"Unsere neuen Aufgaben sind anspruchsvoller und umfangreicher. Das bedeutet vermutlich, dass wir personell zunehmen werden", sagte Dietmar Martini-Emden, Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Trier, in der Sitzung des Dezernatsausschusses IV. Die Aufgaben der Ausländerbehörde haben sich seit Beginn des Jahres geändert: Das neue Zuwanderungsgesetz des Bundes schreibt ein "Non-Stop-Government" vor, nach dem den Zuwanderern der Gang von einer Behörde zur nächsten erspart bleibt. Die Ausländerbehörde erteilt demnach künftig auch einen Arbeitstitel, der die Beschäftigung der Migranten bestimmt und regelt. Der Gang zur Agentur für Arbeit für den Zuwanderer entfällt. "Damit haben wir deutlich mehr Ermessensspielraum", sagte Martini-Emden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Radtourismus in Trier. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass dort noch viel Handlungsbedarf bestehe. In Planung sind Routenweser an Mosel und Innenstadt sowie ein Rad-Rundweg, der die historischen Baudenkmäler miteinander verbindet.