Mehr Rechte für die Ortsbeiräte: Arbeitsgruppe macht Vorschläge

Mehr Rechte für die Ortsbeiräte: Arbeitsgruppe macht Vorschläge

Eine neue Arbeitsgemeinschaft soll Ideen und Vorschläge entwickeln, wie die Verantwortlichkeit der Ortsbeiräte und Ortsvorstände in den Trierer Stadtteilen gestärkt werden kann. Das hat der Steuerungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen.


Damit die Arbeitsgemeinschaft möglichst effektiv arbeiten kann, soll der Kreis klein gehalten werden: Jede Stadtratsfraktion entsendet einen Vertreter und zusätzlich einen Ortsvorsteher in die Gruppe. Die Linke, die als einzige Fraktion keinen Ortsvorsteher in Trier stellt, darf stattdessen ein Mitglied eines Ortsbeirats benennen.
Insgesamt sollen die Ortsbeiräte besser in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Prüfen soll die AG zum Beispiel, welche Entscheidungen den Ortsbeiräten endgültig übertragen werden können. So dürfen bislang die Ortsbeiräte zwar über die Benamung neuer Straßen und Wege in ihren Stadtteilen bestimmen - rechtskräftig wird diese Entscheidung allerdings erst durch die Zustimmung des Stadtrats.
Um den ehrenamtlichen Job als Ortsvorsteher attraktiver zu machen, könnten diese auf Vorschlag der CDU auch Büros oder Computer von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen.
Einen festen Zeitrahmen, bis wann die AG die rechtlichen Voraussetzungen und Kosten für die Umsetzung solcher Neuerungen prüfen soll, hat der Steuerungsausschuss nicht bestimmt. woc