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Mehr Sozialwohnungen für Trier

Mehr Sozialwohnungen für Trier

Der Trierer Stadtrat strebt an, bei Neubauten die Quote von Sozialwohnungen auf 25 Prozent zu steigern. In der jüngsten Sitzung ging es außerdem um Stadtentwicklung, Verkehr und Spielhallen.

Trier. Trotz relativ kleiner Tagesordnung dauerte allein der öffentliche Teil der Trierer Stadtratssitzung vier Stunden.

Sozialer Wohnungsbau: Die Stadt Trier will sich gegenüber Investoren offensiv für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Angepeilt ist ein Anteil von 25 Prozent Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten. Auf diese Quote einigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich nach langer Diskussion. Auslöser war ein Antrag der Grünen, die dem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt mit einem festgelegten Anteil von mindestens 30 Prozent sozial gefördertem Wohnraum begegnen wollen. Darauf reagierten SPD und CDU mit Änderungsanträgen. Sie argumentierten, die 25-Prozent-Quote - vom Stadtrat bereits am 18. Februar 2014 beschlossen - sei noch nicht erreicht, und eine weitere Aufstockung könnte Investoren abschrecken.
Auch die Freien Wähler (FWG) und die AfD plädierten für eine Beibehaltung der 25 Prozent, während sich Linke und Piraten der Auffassung der Grünen anschlossen. Der auf Initiative von CDU und SPD neu formulierte Antrag erhielt schließlich eine breite Mehrheit. Lediglich die FDP, die gar keine Quote will, votierte dagegen.
OB Wolfram Leibe erklärte, er habe die Bauwirtschaft ohnehin zu Gesprächen eingeladen und wolle bei dieser Gelegenheit auch auf verbesserte Förderkonditionen hinweisen, die das Land anbietet. Mit der Frage, wie die Mainzer "Wohnbauoffensive" Entlastung für den Trierer Wohnungsmarkt bringen kann, soll sich auf einstimmigen Beschluss des Stadtrats der Baudezernatsausschuss befassen.

Radverkehr: Thomas Albrecht (CDU) nannte das neue Radverkehrskonzept (der TV berichtete ausführlich am 10. November) eine "wichtige Grundlage für künftige Beschlüsse". Die Formulierung veranlasste Rainer Lehnart (SPD) zu einer Klarstellung: "Es kann nicht sein, dass das Konzept mit dem Hintergedanken ,Schau'n mer mal' beschlossen wird. Es geht später bei der Umsetzung nicht mehr um das Ob, sondern höchstens um das Wie." Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) begrüßte den einstimmigen Beschluss des Rats als "eindrucksvolles politisches Zeichen". Reiner Marz (Grüne) monierte, das Konzept bleibe "an vielen Stellen vage". Christiane Probst (FWG) mahnte, bei der Umsetzung mit Bedacht vorzugehen, um "Chaos" wie anfangs bei der neuen Radspur in der Gartenfeldstraße zu verhindern.

Lärm: Tempo 30 auf mehr Straßen ist eines der Hauptmittel, mit denen die Stadt die Lärmbelastung verringern will. Der Rat beschloss die zweite Stufe des Lärmaktionsplans einstimmig, wobei sich der Dezernatsausschuss weiterhin mit Details befassen soll. Thomas Albrecht befürchtet, dass sich der Verkehr bei Tempo 30 in der Paulinstraße teilweise auf die Maximin-, Thebäer- und Schöndorfer Straße verlagere. Rainer Lehnart sprach sich für ein durchgängiges Tempolimit auf der Achse von der Paulinstraße bis zur Saarstraße aus: "Tempo 30 ist ruhiger, sicherer und umweltfreundlicher."

Bebauungsplan: Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD beschloss der Rat, den Entwurf des Bebauungsplans Östlich Mattheiser Weiher öffentlich auszulegen. Die vier FWG-Fraktionsmitglieder und Piratin Darja Henseler stimmten dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.
Hintergrund ist die Kritik von Bürgern an der geplanten Bebauung des Geländes der ehemaligen Christuskirche in Heiligkreuz. "Wir nehmen die Befürchtungen der Bürger sehr ernst", sagte Christiane Probst. CDU und SPD argumentierten, alle Bürger könnten ihre Bedenken bei dem Verfahren vorbringen. Dezernent Ludwig verwies auf "mehr als 160 Interessenten, die dorthin ziehen möchten". Es habe Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Investor gegeben.

Vergnügungssteuer: Zurzeit betreiben 35 Aufsteller in Trier 664 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Dafür werden jährlich 2,5 Millionen Euro Vergnügungssteuer fällig. Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer steigt zum 1. Januar 2016 um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent vom Einspielergebnis. Damit erhöhen sich die Einnahmen für die Stadt um 500 000 Euro. Der Rat fasste den Beschluss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP und zwei Enthaltungen der AfD.

Anfragen: Richard Leuckefeld (Grüne) regte an, verantwortlich mit dem Instrument schriftlicher Anfragen umzugehen: "Sie stoßen kaum auf öffentliche Resonanz und nehmen Debattenzeit weg." Die Verwaltung solle den Zeitaufwand für die Beantwortung dokumentieren. Michael Witzel (CDU) schlug vor, Anfragen künftig am Ende der Tagesordnung zu platzieren. Sven Teuber (SPD) wandte sich entschieden gegen die Kritik wegen der Anfragen: "Das ist eine Missachtung der Arbeit anderer. Es würde ein demokratisches Recht beschneiden." OB Leibe hatte zu Beginn eine zehnseitige Antwort zur SPD-Anfrage "Fair-Trade-Stadt Trier" verlesen. rm./cus