Mehrheit kämpft weiter um den Moselaufstieg
Trier · Die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Stadtrat will die Westumfahrung nicht aufgeben. Gestern Abend einigten sich die drei Fraktionen, am 16. Juni in der Stadtratssitzung einen gemeinsamen Antrag zu stellen: Der Rat soll das Land bitten, seine Einschätzung zu überdenken und eine Anmeldung zum vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu unterstützen.
Trier. Der Moselaufstieg ist tot? Nein. Auch nachdem die neue Landesregierung in Mainz das Projekt für verzichtbar erklärt und ihm jede Unterstützung entzogen hat, prägt der mittlerweile jahrzehntealte Plan einer Westumfahrung weiterhin die politische Diskussion in Trier. CDU, FWG und FDP wollen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung des Stadtrats bringen und haben sich in ihren Fraktionssitzungen am Montagabend auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin fordern sie den Stadtrat auf, sich trotz der klaren Absage aus Mainz für die Westumfahrung zu positionieren. Das wollten CDU, FWG und FDP bereits am 15. April durchsetzen, aber Oberbürgermeister Klaus Jensen zog die Beschlussvorlage zurück (der TV berichtete mehrmals).
Prognose dient als Grundlage
"Der Rat der Stadt Trier unterstützt die Landesregierung in ihrer Absicht, den grenzüberschreitenden ÖPNV auszubauen, hält im Hinblick auf den europaweit zunehmenden Verkehr auf den Fernstraßen eine großräumige Entlastung der Stadt Trier durch eine Westumfahrung jedoch für unverzichtbar", heißt es in diesem Antrag, der dem TV vorliegt. Und weiter: "Der Rat der Stadt Trier bittet daher die Landesregierung eindringlich, ihre Einschätzung zu der Bedeutung des Infrastrukturprojekts Westumfahrung Trier zu überdenken und eine Anmeldung zum vordringlichen Bedarf des zu erstellenden Bundesverkehrswegeplans 2015 bei dem zuständigen Bundesministerium zu unterstützen."
Die Fraktionen begründen ihren Antrag sehr ausführlich. Sie zitieren eine Prognose des Bundesverkehrsministeriums, die ein stark wachsendes Verkehrsaufkommen bis 2025 vorhersagt. "Für die Region Trier im Herzen Europas ist deshalb die Westumfahrung des Nadelöhrs Trier-Stadt ein wichtiges Schlüsselprojekt zur Bewältigung dieses zunehmenden Straßenverkehrs", so der Wortlaut der Antragsbegründung. "Aus städtischer Sicht handelt es sich bei der Westumfahrung um eine sinnvolle Infrastrukturplanung, denn bereits heute sind in der Stadt Trier die Kapazitätsgrenzen der innerstädtischen Bundesstraßen überschritten."
Auch die Podiumsdiskussion vom 16. Mai in der Industrie- und Handelskammer (der TV berichtete) taucht im Antrag der drei Fraktionen auf. "Die enorme Entlastungswirkung einer Westumfahrung Trier wurde mit Ausnahme einer Expertise von keinem der Verkehrsexperten ernsthaft bestritten."
Die Belastung der Luft durch Abgase und Schadstoffe ist eines der Hauptargumente des Antrags. "Die höchsten Luftbelastungen liegen in Trier entlang der parallel zur Mosel verlaufenden Hauptverkehrsachsen. Die Anwohner dieser Straßen leiden unter dem gesundheitsschädigenden Lärm und den giftigen Abgasen. Ein Anstieg der Schadstoffbelastung durch den Verzicht auf eine effektive Entlastungsstraße würde die Lebensqualität in weiten Teilen der Stadt Trier deutlich absenken."
Fazit: Der Verzicht auf eine großräumige Westumfahrung würde "neben der Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxide einen regelmäßigen Verkehrsinfarkt in Trier bedeuten".
Der Trierer Stadtrat tagt am 16. Juni ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Augustinerhof.
Meinung
Augen zu und durch
CDU, FWG und FDP werden nicht wirklich daran glauben, dass ihr Antrag tatsächlich eine politische Wende in Mainz herbeiführt und die Idee vom Moselaufstieg wieder mit Leben füllt. Dennoch ist er mehr als nur eine lokalpolitische Trotzreaktion. Er ist Symptom und Beweis für schwere Mängel in Transparenz und Offenheit. Zuerst zieht Oberbürgermeister Klaus Jensen im April lieber eine Beschlussvorlage zurück, anstatt eine klare Mehrheitsentscheidung des Rats pro Moselaufstieg zu akzeptieren. Doch bevor die große, den Volkswillen erkundende und offenlegende Podiumsdiskussion im Mai stattfinden kann, moderiert Ministerpräsident Kurt Beck den Moselaufstieg als "verzichtbar" ab. Der Stadtrat Trier, der sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen seit den 80ern mit diesem Projekt beschäftigt hat, wurde zum Statisten degradiert. Da ist es kein Wunder, wenn sich jetzt eine Mehrheit findet und sagt: "Das lassen wir mit uns nicht machen." Auch wenn es an der Lage nichts mehr ändern wird. j.pistorius@volksfreund.de
