Mehrzweckhalle Osburg: Planungsvergabe im Februar
Der Verbandsgemeinderat Ruwer tagte gestern in nichtöffentlicher Sitzung in Waldrach. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung betraf die Planungsvergabe für das Mehrzweckhallen-Projekt in Osburg. Eine Entscheidung war nach TV-Informationen aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich.
Waldrach. (f.k.) Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer will in Osburg eine Schulturnhalle errichten, die auch für Sportereignisse und andere Veranstaltungen genutzt werden soll. Seit Jahren sind sich die politischen Gremien der VG darüber einig, dass die Halle in Osburg schon aus sportpädagogischer Sicht unbedingt erforderlich wäre. Der Zustand der derzeitigen Osburger Schulsporteinrichtung ist für Kinder und Lehrer nicht mehr zumutbar.
Trotz seiner Dringlichkeit tritt das Projekt seit Jahren auf der Stelle. Grund ist ein politisches Tauziehen um Planung, Volumen, Ausstattung, Fördermöglichkeiten und Kosten des Projekts.
Warten auf Entscheidung der Vergabekammer
Inzwischen konzentriert sich der Streit auf die Frage, welchem Architektenbüro der Planungsauftrag erteilt werden soll. Nach einem regulären Ausschreibungsverfahren hatte ein Schweriner Architekturbüro mit Zweitniederlassung in Serrig die Nase vorn. Inzwischen haben aber die Schweriner zum zweiten Mal die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums angerufen, da die Verwaltung trotz des Ausschreibungsergebnisses die Vergabe an ein heimisches Architektenbüro anstrebt. Weitere Planungsbüros stehen mit in der engeren Wahl.
Das Verfahren vor der Vergabekammer Mainz ist einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gleichzusetzen.
Dazu Irmgard Wetter, Vorsitzende der ersten Vergabekammer in Mainz, auf Anfrage: "Durch das laufende Verfahren besteht derzeit ein Zuschlagsverbot. Dies bedeutet, dass der Verbands gemeinderat Ruwer keine Vergabe beschließen darf. Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig und nichtig." Mit einem Beschluss der Kammer in Sachen "Hallen Projekt" sei Ende Januar zu rechnen.
Verwaltungschef spricht von einem Zwischenschritt
"Der Beschluss einer Planungsvergabe steht heute auch nicht zur Debatte. Beraten wird nur über einen Zwischenschritt auf dem Weg zu solch einem Beschluss", erklärte Bürgermeister Bernhard Busch gestern vor der Sitzung auf Anfrage.
Die Frage, um welchen "Zwischenschritt" es sich handele, wollte Busch mit Hinweis auf das nichtöffentliche Verfahren nicht beantworten.
Zunächst, so Busch, sei nun der Beschluss der Vergabekammer Ende Januar abzuwarten. Über die endgültige Planungsvergabe werde der VG-Rat in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar entscheiden.
