Budgets der Trierer Ortsbeiräte Bitte die Kirche im Dorf lassen!
Insgesamt 400.000 Euro stehen den 19 Stadtteilen pro Jahr zur Verfügung – knapp 0,9 Prozent dessen, was die Stadt in diesem Jahr für investive Projekte ausgeben kann.
Und diese Mini-Summe hat nun offenbar die Finanzaufsicht auf den Plan gerufen und die Stadtverwaltung in eine Art Schockstarre versetzt. Mit fatalen Folgen. Möchte ein Ortsbeirat aus seinem Budget etwa in eine Parkbank investieren, weist das Fachamt die Anfrage ab. Den Segen aus dem Rathaus gäbe es allenfalls, wenn diese Investition Schaden oder Gefahr für Leib oder Leben abwenden würde – aber dafür ist ein Ortsbeirat kaum zuständig.
Hebt der oder die Zuständige im Fachamt aber dennoch den Daumen für die Parkbank, droht die persönliche Haftung: Einmal in den Bannstrahl der Aufsichtsbehörde geraten, könnte er oder sie zur Rückzahlung des Geldes verdonnert werden.
Aktuell fallen der neuen rigiden Prüf-Praxis alle Projekte zum Opfer, die einen Kostenrahmen von 1000 Euro übersteigen. Kein Wunder also, dass der Ortsbeirat Trier-Nord nun um die fünf Fahrradbügel neben der Karl-Berg-Musikschule fürchtet, für die er 1500 Euro aus seinem 30.000-Euro-Budget ausgeben möchte.
Und ebenfalls kein Wunder, dass es nun im Stadtrat zu einem fraktionsübergreifenden Vorstoß gekommen ist, der drauf abzielt, mit der Aufsichtsbehörde ADD eine Lösung auszuhandeln, um den ohnehin nicht übermäßig großen Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte zu erhalten.
Denn der staatliche Schuss könnte leicht nach hinten losgehen. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch weiter auf Stadtteilebene ehrenamtlich engagieren, wenn sie doch nichts zu bestimmen haben? Wo bleibt da die Wertschätzung?
Bitte an die ADD: die Kirche im Dorf und den Ortsbeiräten ihre Finanzautonomie lassen!
r.morgen@volksfreund.de
