1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Miete für Aral-Tanke in Trier steigt rückwirkend

Stadtpolitik : Miete für Aral-Tanke in Trier steigt rückwirkend

Neben der Erhöhung um 19,33 Euro wird die Pacht der allgemeinen Preissteigerung der vergangenen Jahre angepasst.

Der neue Pachtvertrag zwischen dem Mineralölkonzern BP und der Stadt Trier gilt rückwirkend ab Januar 2018. Zieht die BP die ihr durch einen Bürgerentscheid außerdem zugesicherte Option, um weitere fünf Jahre zu verlängern, bleibt die Aral-Tankstelle an der Ostallee wohl bis 2033 bestehen.

Zusätzlich zu der Mietsteigerung von 19,33 Euro (TV vom Donnerstag) ist im neuen Pachtvertrag mit der Aral-Tankstelle eine Anpassung an die Inflations- und Kaufpreisentwicklung vorgesehen (siehe Info). Die laufende Anpassung an die allgemeine Preissteigerung – die sogenannte Indexierung – ist bei der Verpachtung von Gewerbeimmobilien generell üblich. Bei der vorigen Verlängerung des Aral-Pachtvertrages im Januar 2013 war diese automatische Mietanpassung allerdings nicht vereinbart worden. Der Anstieg, zu dem es durch eine Indexierung seit 2013 gekommen wäre, wurde bei der Festlegung des künftigen Mietzinses nun quasi nachgeholt.

Die Stadtverwaltung will sich zum Pachtvertrag nicht näher äußern. „Inhalte von privaten Verträgen mit Dritten darf die Stadt nicht veröffentlichen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir können lediglich in Absprache mit der BP Europe SE mitteilen, dass die Gesamtpacht einschließlich des bisherigen Umsatzanteils sich im ersten Schritt um 7,3 Prozent erhöht und im Laufe der Jahre weiter steigen wird“, heißt es in dieser Mitteilung weiter. Die in der geheimen Beschlussvorlage genannte neue Monatsmiete beläuft sich, wie berichtet, auf 5165,95. Die bisherige Miete wird in dem Beschluss nicht beziffert. Der Mietanstieg beträgt nach TV-Infos insgesamt allerdings etwa 320 Euro. Im neuen Vertrag ist die weitere Indexierung – also die Anpassung der Miete an die allgemeine Kaufkraft- und Preisentwicklung in den nächsten Jahren – vorgesehen.

Weitere Neuerung: Bislang war vereinbart, dass die Aral-Tankstelle bei Vertragsende 200 000 Euro an die Stadt zahlen muss, die dann in die Begrünung des Areals verwendet werden sollten. Diese Schluss­summe ist nun in zehn Jahresraten á 20 000 Euro verwandelt worden.

Der TV hat die Stadtratsfraktionen um ihre Meinung zum neuen Pachtvertrag gebeten. Die beiden Fragen an die Kommunalpolitiker lauteten: Wie zufrieden sind Sie mit dem Verhandlungsergebnis/der Pachterhöhung, die die Stadtverwaltung mit dem Mineralölkonzern BP ausgehandelt hat? Und: Gibt es Bestrebungen, den Bebauungsplan aufzuschnüren, so dass die von BP angekündigten Umbauten/Verschönerungen doch noch möglich wären?

Bis auf die CDU haben sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien und der politische Verein UBT geäußert. CDU-Fraktionschef Udo Köhler erläutert die Haltung seiner Fraktion: „Zu vertraulichen Vertragsangelegenheiten werden wir keine Stellung beziehen, dies unterliegt der Geheimhaltung deren wir uns verpflichtet haben.“

Rainer Lehnart, Vize-Chef der SPD-Fraktion: „Der Stadtvorstand ist bei seinen Verhandlungen mit der BP der Formulierung des Bürgerentscheids nachgegangen, und einen wesentlich höheren Mietzins zu erlangen, war nicht Inhalt dieses Bürgerentscheides. Die SPD misst der gesamtstädtischen Entwicklung des Alleenrings – als ausgewiesener Denkmalzone – eine größere Bedeutung zu als den Pachteinnahmen durch die Tankstelle. Den Bebauungsplan abzuändern kommt für uns daher nicht infrage.“

Dominik Heinrich, Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die von den Befürwortern der Aral-Tankstelle während des Bürgerbegehrens behaupteten Pacht- und sonstigen Einnahmen waren falsch und überstiegen die tatsächlichen Einnahmen für die Stadt Trier um ein Vielfaches. Diese Fake News könnten viele dazu bewogen haben, für den Erhalt der Tankstelle zu stimmen. Die nun vertraglich vereinbarte Pachterhöhung liegt nicht viel höher als zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens, dessen Ergebnis wir akzeptieren. Wir  bedauern aber, dass die Tankstelle die nächsten zehn bis 15 Jahre einem sicheren Radweg in der Ostallee im wahrsten Sinne des Wortes im Wege steht. Die Versprechen von BP, nach einer Pachtverlängerung die Tankstelle zu verschönern und umzubauen, ist heiße Luft und Stimmungsmache. Der gültige Bebauungsplan erlaubt an dieser Stelle weder größere Umbauten noch einen Neubau.“

Christiane Probst, Fraktionsvorsitzende der UBT: „Beim Bürgerentscheid ging es alleine um die Frage, ob die Pacht verlängert werden soll – nicht darum, dass die Stadt einen höheren Mietzins aushandeln muss. Natürlich hatten wir uns trotzdem insgesamt mehr versprochen. Der von der BP versprochene Neubau und die umfangreichen Sanierungen setzen jedoch eine Änderung des Bebauungsplans voraus. Dass die UBT im Stadtrat einen solchen fordert, macht keinen Sinn – wir würden dafür keine Mehrheit von den anderen Fraktionen erhalten.“

Theresia Görgen, Vorsitzende der Linken im Stadtrat: „Natürlich ist die Linksfraktion mit der marginalen Erhöhung der Pacht für die Aral-Tankstelle nicht zufrieden. Die Pacht, darüber sind sich alle einig, hätte in weitaus größerem Maß erhöht werden müssen. Der Beschlusstext des Bürgerbegehrens hat diesem Vorhaben aber einen Riegel vorgeschoben. Inwieweit Fraktionen in Sachen Bebauungsplanänderung politisch intervenieren, ist noch offen. Die Linksfraktion wird zu gegebener Zeit, nach den Haushaltsberatungen, intern beraten und sich dazu verhalten.“

Für die FDP erklärt Fraktionschef Tobias Schneider: „Grundsätzlich nehmen wir öffentlich keine Stellung zu privatrechtlichen Verträgen der Stadt. Hinsichtlich einer möglichen Änderung des Bebauungsplans gab es unsererseits im letzten Jahr mehrfach Überlegungen und Gespräche. Es macht allerdings den Eindruck, dass sowohl vom Dezernat IV als auch von den damaligen Tankstellengegnern im Rat ein solches Vorhaben aus Trotz blockiert wird. Scheinbar können einige mit dem Ergebnis des selbst herbeigeführten Bürgerentscheides immer noch nicht umgehen.“

Darja Henseler, Einzelmitglied der Piraten im Stadtrat: „Im Bürgerbegehren ging es nicht um große bauliche Änderungen und auch nicht um völlig neue Mietkonditionen. Im Zuge der Vertragsverlängerung erfolgte nun eine Anpassung der Mietkonditionen in einem durchaus angemessenen Rahmen. Daher bin ich mit dem Ergebnis auch zufrieden. Fakt ist, dass die Stadt verpflichtet war, den Bürgerentscheid umzusetzen, und dass der BP-Konzern wohl kaum Interesse daran gehabt haben wird, mehr zu zahlen, als unbedingt notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass es auch ohne eine Änderung des Bebauungsplans genügend Optionen für Verschönerungen des Tankstellengeländes gibt.“

AfD-Chef Michael Frisch schreibt: „Der Bürgerentscheid war für die Verwaltung bindend. Insofern hatte die Verwaltung keinen echten Verhandlungsspielraum. Im Übrigen können wir zu den Einzelheiten des Vertrages nichts sagen, weil wir dessen Inhalt schlichtweg nicht kennen. Sollten seitens der BP bauliche Veränderungen beabsichtigt sein, die einen Mehrwert für die Stadt bringen, würden wir uns den dafür erforderlichen Änderungen des Bebauungsplans selbstverständlich nicht verschließen.“