Millionen-Spiel

TRIER. (alf) Aus den Beteiligungen bei der Wohnbaugesellschaft gbt und den Stadtwerken ließe sich für die Trier Bares generieren. Das täte zwar der leeren Haushaltskasse gut, aber Oberbürgermeister Schröer warnt vor dem Ausverkauf des "Tafelsilbers".

Helmut Schröer warnt davor, die städtischen Beteiligungen nur unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten. Der Verkauf des "Tafelsilbers", wie er es nennt, könne zwar die prekäre Finanzsituation der Stadt für kurze Zeit erträglicher gestalten, aber: "Wir würden auch ein Stück politische Selbstständigkeit verkaufen." Beispiel Stadtwerke: Die Anteile an der Versorgungs- oder Verkehrssparte würden etliche Millionen in die Stadtkasse spülen, aber nach Ansicht von Schröer auch Preisrisiken bei Wasser, Strom, Gas und dem öffentlichen Personennahverkehr heraufbeschwören. Außerdem gehe es um die Bewahrung der regionalen Identität. Das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Trier könne durch einen einmaligen Verkaufserlös nicht behoben werden, meint der Verwaltungschef. Das habe auch der Erlös von 34 Millionen Euro durch die Überführung der Stadtentwässerung in die Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) gezeigt. Außerdem weist Schröer auf die jährlichen Einnahmen von rund 15 Millionen Euro durch die Stadtwerke hin, die im Falle eines Verkaufs entfallen würden. Diese setzen sich in erster Linie aus der Konzessionsabgabe, der Gewinnzuführung und der Gewerbesteuer zusammen. Nun macht aber auch "Kleinvieh" Mist, etwa Geld, das die Stadt Trier in die Förderung von Tourismus und Wirtschaft oder in Zweckverbände investiert. "Wir müssen hier auf unsere regionale Verantwortung Rücksicht nehmen", meint der Oberbürgermeister. Wenn man sich zusammen mit anderen Gebietskörperschaften etwa bei der Erschließung von Gewerbeflächen engagiere, "können wir nicht einfach aussteigen, nur weil die Flächen auf unserem Gebiet an den Mann gebracht worden sind und andere noch nicht".