Mit Vorsicht zu genießen

In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist es legitim, wenn sich Politiker auf kommunaler Ebene Gedanken darüber machen, ob die Trierer Stadtverwaltung mit ihren rund 1200 Mitarbeitern Aufgaben wahrnimmt, die andere besser und billiger erledigen können.

Daraus ließe sich unter Umständen erhebliches Einsparpotenzial ableiten. Aus diesem Geist ist wohl der UBM-Antrag entsprungen, die städtischen Anteile an der gbt zu verkaufen. Dennoch ist der Vorschlag mit Vorsicht zu genießen. Einerseits erscheint die Gefahr allzu groß, dass ein privater gbt-Gesellschafter die Mieten schnellstmöglich auf ortsübliches Niveau schrauben würde. 3000 Mieter, die es sich nicht leisten können, müssten damit mehr Geld für ihre Wohnung auf den Tisch legen. Letztlich fiele das zu einem großen Teil wieder auf die Stadt zurück, die etwa bei Hartz-IV-Empfängern einen Ausgleich zahlen müsste. Als reiner Populismus entpuppt sich der UBM-Vorstoß in anderer Hinsicht: Mit der Hälfte des Verkaufserlöses für die gbt-Anteile sollen Projekte wie die Südbad-Sanierung finanziert werden. Geflissentlich verschweigen Maximini & Co, dass dies haushaltsrechtlich gar nicht möglich ist. Denn wollte die Stadt das Geld nicht komplett zur Schuldenreduzierung einsetzen, bräuchte sie eine Ausnahmegenehmigung der ADD. Merkwürdig ist auch der Sinneswandel der UBM: Vor gar nicht langer Zeit verdammte sie einen Vorschlag der SPD, den Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerke an die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Hälfte für Projekte in der Stadt einzusetzen, in Bausch und Bogen. Im Übrigen bleibt es Manfred Maximinis Geheimnis, warum er als Mitglied des gbt-Aufsichtsrates dort kein Wort über seine Absichten verlor, obwohl das Gremium kürzlich tagte. f.giarra@volksfreund.de