Mitte/Gartenfeld gibt Geld aus: Rat verabschiedet Doppelhaushalt
Trier · Neuland für den Ortsbeirat Trier-Mitte-Gartenfeld: Erstmals haben sich die Ratsmitglieder mit einem Doppelhaushalt beschäftigt. Für die Querungshilfe "Gartenfeldstraße/Nahkauf" im Ostviertel gibt es kein Geld aus dem Budget.
Trier. Mit einem einstimmigen Votum endeten in der Ratszusammenkunft des Ortsbeirats Trier-Mitte-Gartenfeld die Beratungen über den Doppelhaushalt für 2013 und 2014. Je 31 179 Euro stehen dem Rat laut Ortsvorsteher Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) für die beiden Jahre für eigene Projekte zur Verfügung.
Länger diskutiert wurde die Frage, ob die angedachte Querungshilfe "Gartenfeldstraße/Nahkauf" im Ostviertel sinnvoll sei oder nicht. Tamara Breitbach (SPD, stellvertretende Ortsvorsteherin) sieht darin einen "ersten Schritt hin zur Verkehrsberuhigung". CDU-Stadtratsmitglied Udo Köhler hielt dagegen, dass eine Querungshilfe das zur Verfügung stehende Geld des Ortsbeiratsbudgets schnell aufzehren werde. Dass er kein großer Freund der Maßnahme sei, gab Ortsvorsteher Dominik Heinrich zu. Grund: Der Ortsteilchef sieht in diesem Bereich "nicht die Masse von Menschen" wie andernorts. Der Rat einigte sich, die Querungshilfe für den aktuellen Doppelhaushalt zu streichen. Ein Nein gab es für die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige und den offenen Bücherschrank. Einstimmig passierten den Rat der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BO 20/Agritiusstraße, Bergstraße, Sachsenstraße und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan BM 130 zwischen Neustraße/Gervasiusstraße.
Antworten fordert der Rat vom Nachbarbezirk Heiligkreuz auf dessen Brandbrief an die Verwaltung (der TV berichtete).
Mit dem Dank verabschiedete Heinrich das Ortsbeiratsmitglied Udo Köhler. Köhler wird allerdings als Stadtratsmitglied im Ortsbeirat weitermachen. Ferdinand Häckmanns wartet noch auf seine offizielle Bestellung als Nachfolger von Köhler. LH
Extra
Sein Budget von 31 179 Euro pro Jahr verplant der Ortsbeirat wie folgt: Barrierefreie Sitzgelegenheiten je 4000 Euro pro Jahr; Fahrradabstellanlagen: je 4000 Euro; Aufenthalts- und Grillmöglichkeiten am Moselufer: in 2014 10 000 Euro; Ersatzpflanzungen von Bäumen: je 2000 Euro; Spielgeräte und -punkte auf Spielplätzen und in der Fußgängerzone: je 4000 Euro; Vorbereitende Maßnahmen für die Gedenkstätte für deportierte Juden am Rindertanzplatz in 2013: 10 000 Euro; Finanzielle Unterstützung von Kitas und Grundschulen: 2000 Euro in 2013, in 2014 3000 Euro; Unterstützung von Vereinen: in 2013 4179 Euro, in 2014 3179 Euro. Schilder zum Radfahren gegen die Einbahnstraße je 1000 Euro. LH
