Finanzen Money, Money, Money
Trier · 2009 gab die Stadt Trier 63 Millionen Euro mehr aus, als sie einnahm. Bis 2017 ist dieses jährliche Defizit auf 12,5 Millionen Euro gesunken, bis 2022 soll es komplett verschwinden. „Wir können es schaffen“, sagt OB Wolfram Leibe (SPD).
Die Stadt Trier hat mittlerweile fast 800 Millionen Euro Schulden. In jedem Jahr seit Menschengedenken ist dieser Schuldenberg durch ein neues Defizit gewachsen, und auch jetzt wächst er weiter. Die Geldinstitute als Kreditgeber machen dieses Spiel mit, weil die Stadt ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt und pünktlich ihre Zinsen tilgt.
Dennoch ist die lange Liste an städtischen Pflichten vom pro Jahr 166 Millionen Euro schweren Sozialhaushalt bis zur notwendigen Pflege und Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wesentlich länger als die Einnahmen, darunter Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Grundsteuer B und auch die Erträge der Tempokontrollen auf den Trierer Straßen.
Das Ergebnis sind tiefrote Zahlen am Ende jedes Ergebnishaushalts – das ist die Gegenüberstellung von Einnahmen und Aufwendungen, ähnlich der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Doch in den letzten acht Jahren kam Bewegung ins Spiel, die Defizite in den jährlichen Haushaltsplänen sind gesunken. 2009 standen hinter dem Minus noch 63 Millionen Euro, 2017 waren es dagegen nur noch 12,5 Millionen Euro. „Dieses Ergebnis von 2017 ist eine herausragend gute Leistung aller Beteiligten in der Verwaltung“, sagt Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). „Und wir haben uns dabei auch nicht totgespart.“
Im Jahr 2022 soll es kein Defizit mehr geben, Leibes Ziel ist die schwarze Null. Weit mehr als nur ein kosmetisches Ergebnis. „Damit gebe ich dem Stadtrat die Handlungsfähigkeit zurück“, sagt Leibe, der nicht nur Triers OB ist, sondern auch die Rolle des Finanzdezernenten übernommen hat.
Wie will Leibe die schwarze Null erreichen? „Der mächtigste und größte Hebel ist die Erhöhung der Einnahmen“, sagt der Chef der Stadtverwaltung Trier. Für den Doppelhaushalt 2019 und 2020, der im Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden soll, rechnet die Stadt mit höheren Steuereinnahmen. Zum ersten Mal wird dann auch die umstrittene Bettensteuer zu Buche schlagen, mit der Trier pro Jahr 700 000 Euro einnehmen will.
Das Land Rheinland-Pfalz spielt beim Erreichen der schwarzen Null ebenfalls eine zentrale Rolle. Schon der vor einigen Jahren aufgelegte kommunale Entschuldungsfonds (der TV berichtete mehrmals) hat die Stadt Trier laut aktueller Auskunft von Wolfram Leibe bisher um 60 Millionen Euro entlastet. Und das ist nicht alles.
Das Land will einen Schwerpunkt bei den Städten und Landkreisen mit besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe setzen und die Situation finanzschwacher Kommunen verbessern.. Zur Entlastung bei Sozialhilfeausgaben ist im Landesfinanzausgleichsgesetz eine Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro vorgesehen. Zudem werden bei der Reform des Finanzausgleichs ab 2018 auch steuerkraftschwache Gemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. „Es geht hier um richtig viel Geld“, sagt Leibe. In der Summe sind es für Trier neun Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 wird das zweite Halbjahr in Trier maßgeblich politisch prägen. OB Leibe wird den Entwurf der Verwaltung dem Stadtrat am 26. September vorlegen. Dessen Fraktionen und Gruppierungen werden das Papier am 18. und 31. Oktober in den Fachausschüssen beraten. Das Gesamtwerk umfasst 900 Seiten.
Die ganztägigen Etatberatungen, die auch dieses Mal im Sitzungssaal des Rathauses komplett öffentlich ablaufen werden, sind für den 21. und 22. November gesetzt. Der letzte Schritt ist schließlich das endgültige Votum des Stadtrats in seiner Sitzung am 18. Dezember.
„Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Stadtrats“, kündigt Leibe an. „Ich werde um den höchstmöglichen Konsens ringen.“
Der Kommentar: Eine starke Leistung
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass das Budgetrecht das größte und wichtigste Recht eines Stadtrats, Gemeinderats oder Kreistags ist. Doch die Räte haben schon vor langer Zeit die Kontrolle über die Haushaltspläne verloren. Der Dschungel aus immer weiter steigenden Anforderungen des Gesetzgebers in teuren Feldern wie dem Brandschutz, enormen Sozialbelastungen, maroden öffentlichen Straßen und Gebäuden und notwendigen Investitionen ist immer dichter geworden – so dicht, dass ein Kommunalpolitiker im Ehrenamt sich ständig von Zwängen umzingelt sieht und keine Chance mehr hat, Themen und Projekte wirklich zu prägen und zu verändern.
Angesichts dieser Situation zeigt die Stadt Trier, dass die Haushaltslage ausweglos scheinen mag, es aber nicht ist. Das Defizit sinkt, dafür steigt die Transparenz. Die Karteileichenprojekte sind aus dem Haushalt verschwunden, und mittlerweile liefert das Land Rheinland-Pfalz mehrere effektive Modelle zur finanziellen Entlastung. Es sieht so aus, als könne der Stadtrat in der 2019 beginnenden nächsten Legislaturperiode die verlorene Kontrolle endgültig zurückgewinnen. Wenn das gelingen sollte, ist es eine starke Leistung.
j.pistorius@volksfreund.de
