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Müllsünder sollen bis zu 5000 Euro zahlen

Müllsünder sollen bis zu 5000 Euro zahlen

Mit "erheblichen Strafen" und Bußgeldern bis 5000 Euro will die Stadt in Zukunft jedem auf die Finger klopfen, der seinen Müll im Palastgarten zurücklässt. Verschärfte Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Missetäter auch tatsächlich erwischt werden. Die weggesparte sonntägliche Säuberung läuft ab sofort wieder.

Trier. Chefsache Palastgarten: Als Oberbürgermeister Klaus Jensen und die drei Dezernenten der Stadt Trier gestern Morgen zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammenkamen, wurde viel Adrenalin frei. "Da kam der Wutbürger raus", heißt es aus dem Rathaus. Die offizielle Version: "Der Stadtvorstand war sich einig, dass der aktuelle Zustand unhaltbar ist und durch ein Maßnahmenpaket verbessert werden muss", sagt Hans-Günther Lanfer vom Trierer Presseamt.
Dieser aktuelle Zustand prägt seit Tagen viele Diskussionen in Trier. In der Polemik "Und wieder alles zugemüllt" zeigte der TV am 12. April, wie der Palastgarten an einem Sonntagmorgen nach einer Sommernacht aussehen kann. Überquellende Papierkörbe, leere Dosen, Flaschen und allerlei unappetitliche Überbleibsel von Freiluft-Partys prägten die Szene. Als die Stadtverwaltung dann einräumte, das Aufräumen des Palastgartens an Sonntagen sei nach einem Stadtratsbeschluss eingespart worden, ging die Debatte richtig los (der TV berichtete).
"Wir können es uns als Touristen-Metropole nicht länger leisten, den Palastgarten in einem verdreckten Zustand zu präsentieren", sagt OB Klaus Jensen. Die erste Reaktion der Rathausspitze ist die Wiederaufnahme der Säuberung des Palastgartens an Sonntagen - sogar "verstärkt". Außerdem arbeite die Stadtverwaltung "mit Hochdruck" an einer Satzung, die nicht nur den Palastgarten, sondern das gesamte Stadtgebiet vor einer Müllüberflutung schützen soll. Diese Satzung muss den üblichen Weg durch den Ortsbeirat, die Ausschüsse und den Stadtrat antreten, soll aber laut Hans-Günther Lanfer "in vier Wochen in trockenen Tüchern sein".
Der TV sprach mit dem Tourismus-Dezernenten Thomas Egger über die Inhalte der neuen Satzung, vor allem über die erheblichen Strafen und verschärften Kontrollen. "Es ist in diesem Bereich möglich, Bußgelder bis zu einer Höhe von 5000 Euro zu verhängen", sagt Egger. "Auf Spiel- und Bolzplätzen ziehen wir in Erwägung, ein generelles Alkoholverbot zu verhängen." An solchen für Kinder bestimmten Orten sei ein solches Verbot rechtlich durchsetzbar.
Die strengste Satzung wird nichts bewirken, wenn niemand sie kontrolliert. Der kommunale Vollzugsdienst des Ordnungsamts hat nur acht Mitarbeiter. Dezernent Egger hat sich an Polizeipräsident Lothar Schömann gewandt. "Ich stelle mir gemischte Streifen von Polizei und Vollzugsdienst vor", sagt Egger. "Um Bußgelder durchzusetzen, muss man klar belegen, wer der Verursacher ist und was er getan hat."Meinung

Den Ärger der Bürger ernst genommen
Die zahlreichen Leserbriefe im TV zum Thema Müll im Palastgarten (es waren rund 40) haben gezeigt: Dieser Stadtpark ist für viele Trierer Herzenssache. Wenn so ein Vorzeigeort verdreckt ist, tut das vielen in der Seele weh. Da sind es wahrlich gute Nachrichten, die aus dem Rathaus kommen: Die Wochenend-Säuberung wird wieder aufgenommen. Und nicht erst in Wochen oder Monaten, sondern ab sofort. In diesem Fall hatten Verwaltung und Stadtrat an der falschen Stelle gespart. Gut, dass dieser Fehler korrigiert wird. Es ist auch höchste Zeit. Dass sich der Stadtvorstand nun des Themas angenommen hat, zeigt, dass der OB und seine Dezernenten den Ärger ihrer Bürger ernst nehmen. Spannend wird freilich, wie sich die weiteren Schritte des angekündigten Maßnahmepakets auswirken werden. Wird die Satzung mit hoher Strafandrohung etwas bewirken? Lassen sich verstärkte Kontrollen umsetzen? Und vor allem: Ändert all dies etwas am Bewusstsein derjenigen, die den Palastgarten rücksichtslos als Partymeile nutzen? Den Müllsündern hinterherzuräumen, ist schließlich nur ein Kurieren der Symptome, bezahlt von der Allgemeinheit. Der TV - und seine Leser - werden das Thema weiter im Auge behalten. m.schmitz@volksfreund.de