Nach Dienstwagenaffäre: Kreisverwaltung versetzt VG-Bürgermeister Busch in vorzeitigen Ruhestand
Trier · Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, Bernhard Busch, mit Ablauf des Monats Juli wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Grundlage der Entscheidung ist ein entsprechender Antrag von Busch und entsprechende amtsärztliche Untersuchungen des Beamten.
Aufgrund der Ruhestandsversetzung ist die Bürgermeisterstelle in der Verbandsgemeinde Ruwer ab dem genannten Datum vakant. Damit erhält die Verbandsgemeinde auch vor Beendigung des formellen Disziplinarverfahrens beim Verwaltungsgericht Trier die Möglichkeit, die Vorbereitungen für eine Neuwahl des Bürgermeisters der VG Ruwer in Angriff zu nehmen.
Im Hinblick auf das laufende gerichtliche Disziplinarverfahren ist somit nicht mehr die Entfernung aus dem Dienst streitgegenständlich, sondern die Frage nach einer möglichen Aberkennung des Ruhegehalts des Beamten. Insoweit wird das Verfahren seitens der Kreisverwaltung fortgeführt und wird von der Ruhestandsversetzung nicht tangiert.
Für die Kreisverwaltung ist es erwiesen, dass Busch "in 192 Fällen aus den Jahren 2001 bis 2015 Fahrtkosten zu Unrecht und zum Schaden der Verbandsgemeinde Ruwer einbehalten beziehungsweise erhalten hat." Ihre Ergebnisse hat die Behörde in einer Klageschrift zusammengefasst und an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Das muss nun klären, ob und wie das Fehlverhalten bewertet und geahndet wird.
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