Nach Gerichtsurteil: Stadtrat wählt Linken-Mitglied in Sozialausschuss

Nach Gerichtsurteil: Stadtrat wählt Linken-Mitglied in Sozialausschuss

Bei einer Enthaltung (Felix Brand, FDP) hat der Stadtrat Marc-Bernhard Gleißner, Mitglied der Partei die Linke, in den städtischen Dezernatsausschusses II (Schulen, Soziales, Sport) gewählt. Die Rechtmäßigkeit der Nachwahl hatte das Verwaltungsgericht Trier vorige Woche bestätigt.

(woc) Ursprünglich hatte die Linke auf ihren Platz in dem Ausschuss verzichtet, weil sie den Sitz bei der Ausschusswahl im April 2011 nur mit Hilfe der Stimme eines ehemaligen NPD-Stadtrats errungen hatte. Wenig später wollte die Linke dann allerdings einen Nachrückkandidaten in den Ausschuss schicken - was laut Verwaltungsgericht Trier jedoch wegen des zuvor erklärten Verzichts rechtlich nicht zulässig gewesen wäre.

Juristisch möglich war dagegen die gestrige Nachwahl eines Kandidaten. Das hatte das Gericht nach einer entsprechenden Klage der Linken in der vorigen Woche entschieden .

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