Nach NPD-Beschwerde: Ausschusswahl im Trierer Stadtrat ungültig

Nach NPD-Beschwerde: Ausschusswahl im Trierer Stadtrat ungültig

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die im April erfolgte Neuwahl der Mitglieder des städtischen Dezernatsausschuss II (Bildung, Kultur) für ungültig erklärt. NPD-Ratsmitglied Safet Babic hatte die Wahl angefochten.

Die mit Hilfe von Babics Stimme gewählten Ausschussmitglieder der Partei Die Linke hatten ihre Wahl während der Ratssitzung per Telefon abgelehnt, der Rat nominierte daraufhin in einem zweiten Wahlgang neue Kandidaten.

Die Ausschussneuwahl war wegen der geänderten Kräfteverhältnisse im Rat notwendig: Stadtrat Peter Spang war von der SPD zur FWG-Fraktion gewechselt und Johannes Verbeek aus der Partei die Linke ausgeschlossen worden.

Während sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Kandidatenliste geeinigt hatten, hatte Katrin Werner als Einzelmandatsträgerin der Linken einen eigenen Wahlvorschlag vorgelegt. Nach dem komplizierten Berechnungsvorgang für die Besetzung der Ausschüsse reichten zwei Stimmen aus, um im mit 17 Vertretern besetzten Dezernatsausschuss II einen Sitz zu bekommen. Indem er zusammen mit Werner abstimmte, verhalf ausgerechnet Safet Babic von der NPD der Linken zu dem Ausschusssitz.

Werner hatte daraufhin um eine Unterbrechung der Ratssitzung gebeten. Anschließend erklärten die nicht anwesenden gewählten linken Ausschussmitglieder im Telefongespräch mit Oberbürgermeister Klaus Jensen, die Wahl nicht anzunehmen. Daraufhin veranlasste Jensen einen zweiten Wahlgang in dem Mitglieder der SPD die Sitze ergatterten.

NPD-Stadtrat Babic legte daraufhin bei der ADD Beschwerde ein. Nun bestätigte die Aufsichtsbehörde, dass der zweite Wahlgang formal ungültig sei, da die Rücknahme des Wahlvorschlags der Linken keine Neuwahl gerechtfertigt habe. Der erste Wahlgang sei daher gültig.

Mittlerweile sei auch die Stadt "nach nochmaliger eigenständiger Überprüfung" in dieser "außerordentlich komplexen und schwierigen Materie" zu dieser Rechtsauffassung gelangt, erklärt der städtische Presseamtschef Hans-Günther Lanfer. Die Stadt hat Katrin Werner daher aufgefordert, Ersatzleute für den Linken-Sitz im Dezernatsausschuss II vorzuschlagen. Sollte die Linke darauf verzichten, bleibt der Sitz unbesetzt.

Mehr von Volksfreund