Nachträglicher zweiter Rettungsweg nur bei konkreter Gefahr Pflicht

Nachträglicher zweiter Rettungsweg nur bei konkreter Gefahr Pflicht

Nur wenn eine "Gefahr für Leben und Gesundheit" besteht, muss bei bestehenden Gebäuden nachträglich und unverzüglich ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilverfahren zum penta Hotel Trier hervor.

Trier. Die Stadt Trier ist Eigentümer des Tagungs- und Kongresszentrums Europahalle am Viehmarkt. Die Halle ist angegliedert an das penta Hotel. Der Eigentümer des Hotels hat das Gebäude verpachtet, der Pächter wiederum hat mit dem Hotelbetreiber penta einen Nutzungsvertrag geschlossen. Schon um dieses komplizierte Konstrukt gibt es im aktuellen Fall am Verwaltungsgericht Trier Differenzen. So richtete die Stadt Trier ihre Anordnung, einen zweiten Rettungsweg für das Hotelgebäude zu schaffen, an penta. penta-Rechtsanwalt Dr. Klaus R. Wagner verweist im Gespräch mit dem TV jedoch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, demzufolge für dauerhafte Baumaßnahmen der Eigentümer eines Gebäudes verantwortlich ist und nicht Pächter oder Betreiber. Auch das Verwaltungsgericht Trier sieht eher den Eigentümer in der Pflicht.
In der Sache selbst klagte das penta Hotel gegen die Anordnung, einen zweiten Rettungsweg schaffen zu müssen. "Es gibt zu diesem Zweck bereits seit vielen Jahren eine Fluchttreppe, die bis zum Dach des Erdgeschoss-Vorbaus führt", argumentiert Anwalt Wagner. Darüber hinaus errichtete der Eigentümer des Gebäudes nach entsprechender Aufforderung der Stadt 2013 eine provisorische Fluchttreppe und stellte einen Bauantrag zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs. Daraufhin erlaubte die Stadt den weiteren Betrieb des Hotels. Diese Erlaubnis deuteten die Richter so, dass die Stadt offenbar keine konkrete Gefahr mehr gesehen habe. Demnach gebe es auch keine Eilbedürftigkeit beim Bau des zweiten Rettungswegs. Um das Gefahrenpotenzial nachzuweisen, sei eine fachliche Begutachtung durch Bausachverständige nötig. "Die Kammer kann derzeit keine konkreten Gefahren für Leib und Leben der Hotelbesucher erkennen", heißt es im Gerichtsbeschluss. Das bedeutet: Das Hotel muss vorläufig keinen zweiten Rettungsweg schaffen, solange nicht im Hauptverfahren über die Klage entschieden ist.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz einlegen. cus

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