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Neue Abgabe kommt frühestens im nächsten Jahr

Neue Abgabe kommt frühestens im nächsten Jahr

Zahlen sollen ihn alle, die durch Tourismus Geld verdienen: Hoteliers, Gastronomen, Händler und Handwerker. Die Rede ist vom Fremdenverkehrsbeitrag, den die Stadt einführen will. Daraus wird in diesem Jahr aber wohl nichts mehr, wie die TV-Recherche zeigt.

Trier. Die Trierer Bettensteuer wurde 2012 höchstrichterlich gekippt (der TV berichtete). Damit waren gut 600 000 Euro jährliche Einnahmen für den städtischen Haushalt futsch. Als neue Einnahmequelle hatte der Trie-rer Oberbürgermeister Klaus Jensen einen Fremdenverkehrsbeitrag ausgemacht. Den können Kommunen erheben, die anerkannte Kur- und Erholungsorte sowie Fremdenverkehrsgemeinden sind.
Zahlen müssen den Beitrag in unterschiedlichen, zuvor festgelegten Höhen alle Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Weise von Touristen profitieren. In der Region Trier wird beispielsweise in Bernkastel-Kues und in Traben-Trarbach ein solcher Beitrag erhoben.
Die Stadt hatte geschätzt, sie könnte bis zu einer Million Euro an Einnahmen mit einem Fremdenverkehrsbeitrag erzielen. Im März kündigte der OB an, im April eine entscheidungsreife Satzung dazu vorlegen zu wollen. Das geschah jedoch bisher nicht. Warum? Der TV hat nachgefragt.

Das sagt die Stadt Trier: Die Stadt verweist auf die Landesregierung. Die ist dabei, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu überarbeiten - und zwar genau in dem Paragraphen 12, der die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags regelt. "Da sich diese Änderungen absehbar unmittelbar auf eine neu zu erstellende Abgabesatzung auswirken werden, wurden die Planungen bis zur Vorlage der überarbeiteten gesetzlichen Grundlagen zurückgestellt", teilt Ralf Frühauf vom Presseamt auf TV-Anfrage mit.

Das sagt das Ministerium: Tatsächlich hat Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) diese Überarbeitung angekündigt. Die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages solle nicht nur für Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden, sondern für alle Orte möglich gemacht werden. Das sagte Lemke im Juli 2012.
Nachfrage daher gut ein Jahr und zwei Monate später in Mainz: Wie lange dauert die Überarbeitung des Gesetzes denn noch? Joachim Winkler, Sprecher des federführend beteiligten Innenministeriums, sagt: "Der Entwurf zur Änderung des KAG ist in Arbeit und soll noch in diesem Jahr zwischen den betroffenen Ressorts abgestimmt werden."
Betroffene Ressorts sind neben dem Wirtschafts- und Innenministerium auch das Justiz- und Finanzministerium. Wenn diese vier Ministerien sich über den Entwurf einig sind, muss er noch ins Kabinett und anschließend vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen werden. "In diesem Jahr wird das vermutlich nichts mehr", sagt Winkler.

So geht es weiter: Trier kann also frühestens 2014 per Satzung den Fremdenverkehrsbeitrag einführen - dem Jahr der Kommunalwahlen und der OB-Wahl. Zwar sind IHK, HWK und Hotel- und Gaststättenverband strikt gegen einen Fremdenverkehrsbeitrag. Die Trierer Stadtratsfraktionen hatten bei einer TV-Umfrage Mitte 2012 aber alle signalisiert, sie könnten sich die Einführung gut vorstellen. Das geht so weit, dass eine Fraktion ihn in jüngster Zeit bereits zur Finanzierung des Theaters verplant hat (siehe Extra).Meinung

Spannendes Wahljahr
2014, ausgerechnet in einem Jahr, in dem eine Kommunalwahl und eine Oberbürgermeisterwahl in Trier anstehen, soll sich der Trierer Stadtrat mit der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrag beschäftigen. Eine Abgabe, deren Höhe zwar noch völlig unklar ist, die aber auf jeden Fall in verschiedenen Abstufungen alle möglichen Gruppen vom Hotelier über den Händler bis zum Handwerker finanziell belasten wird. Gruppen, die sich lautstark dagegen wehren werden. Im vergangenen Jahr haben fast alle Stadtratsfraktionen signalisiert, dass sie für eine solche neue städtische Einnahmequelle sind. Das ist verständlich angesichts der leeren Stadtkasse. Man darf aber einigermaßen gespannt sein, ob dieser Mut nächstes Jahr auch noch da ist, wenn der große Widerstand beginnt und die Stadtratswahl vor der Tür steht ... m.schmitz@volksfreund.deExtra

Die Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert, dass die Trierer SPD die Tourismusabgabe als Mittel zur Finanzierung des Theater-Haushalts ins Spiel gebracht hat. "Die durch das Gutachten zur Situation des Theaters erarbeiteten Sparvorschläge scheinen vergessen", sagt IHK-Geschäftsführer Albrecht Ehses. Der landesweite IHK-Arbeitskreis Tourismus habe mit Vertretern des Handels für den Fall der Einführung einer Tourismusabgabe klare Forderungen formuliert. "Eine wichtige Kernforderung - sollte eine derartige Abgabe eingeführt oder beibehalten werden - ist die zweckgebundene Verwendung der Mittel für Marketing und Tourismusförderung, um die Attraktivität von Stadt und Region zu steigern", sagt Ehses. Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen - wie die Sanierung eines Theaters - gehöre nicht dazu. Außerdem fordert Ehses, den Unternehmen, die eine Tourismusabgabe zahlen, ein Entscheidungs- und Mitspracherecht sowie Einfluss bei der Mittelverwendung einzuräumen. mic