Neue Ausschussbesetzung: Konservative werden stärker
Durch das Austreten von Peter Spang aus der SPD und den Ausschluss von Johannes Verbeek aus der Linken ändern sich nicht nur die Verhältnisse im Trierer Stadtrat. Auch die Ausschüsse werden anders besetzt: FWG und CDU erhalten dadurch mehr Sitze, die SPD wird geschwächt.
Trier. Um eine Fraktion zu bilden, waren Katrin Werner und Johannes Verbeek schon seit langem viel zu zerstritten. Aber solange beide noch Parteimitglieder der Linken waren, galten sie im Stadtrat zumindest als "politische Gruppierung" - und hatten somit Anrecht auf je einen Sitz in den städtischen Ausschüssen. Mit dem Parteiausschluss von Verbeek durch die Bundesschiedsstelle der Linken im Januar (der TV berichtete), ist dieser Sitz verloren. Einzelmandatsträger haben keinen Anspruch auf Ausschussplätze.
Schwerwiegender sind die Folgen des Wechsels von Peter Spang von der SPD- in die FWG-Fraktion. Denn selbst wenn das uneinige Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wieder zusammenfände: Ohne Spang hat die SPD nur noch 14 Fraktionsmitglieder und das Ampel-Bündnis insgesamt nur noch 28 Sitze - die einst sichere Mehrheit im 56-köpfigen Rat ist verloren.
Dass die Sozialdemokraten es nicht geschafft haben, den sich seit Jahren abzeichnenden Streit mit Spang beizulegen, wirkt sich auch negativ auf den Einfluss der Genossen in den Ausschüssen aus. Denn die Fraktionsgrößen im Stadtrat sind entscheidend für die Zahl der Ausschusssitze. Die Verteilung wird errechnet nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren. Verbeeks Parteiausschluss und Spangs Verlassen der SPD-Fraktion führen zu einer deutlichen Schwächung der linken Ausschuss-Flügel und einer Stärkung der konservativen Kräfte: Bislang entsendeten CDU und SPD in die mit 13 Vertretern besetzten Ausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Stadtrechtsausschuss, Schulträgerausschuss, Kulturausschuss und Verwaltungsrat der Stadtwerke) je vier Mitglieder. Künftig haben die Sozialdemokraten nur noch drei Sitze, die CDU dagegen fünf. Die FWG bekommt zwei Sitze statt einem Sitz zugesprochen. In den Ausschüssen mit 17 Mitgliedern (Steuerungsausschuss und Dezernatsausschüsse II bis IV) sind die Auswirkungen der Rechenoperation moderater: Die Sitze von CDU (sechs), SPD (fünf), Grünen (drei) und FDP (einer) bleiben erhalten. Die FWG darf dagegen auch hier künftig zwei statt einen Vertreter in die Dezernatsausschüsse entsenden. Die Ausschussmitglieder sollen in der Stadtratssitzung am 14. April neu gewählt werden.
