Waldrach Neue Leiter und erstes Geld für die Schulen
Waldrach · In den kommenden Jahren werden in der Verbandsgemeinde Ruwer Millionen Euro investiert. Und erst einmal kommen die Gemeinden besser weg.
Neubau Gerätehaus Pluwig, Neubau Grundschule Waldrach und Neubau Grundschule Osburg. Allein in diese drei Projekte will die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer in den kommenden Jahren weit mehr als zehn Millionen Euro investieren. Mit dem mehrheitlich verabschiedeten Haushalt 2019 hat der Verbandsgemeinderat Ruwer die Weichen für diese und eine Vielzahl weitere Projekte gestellt. Anders als bei den drei Großprojekten geht es dabei um mehr als nur eine Anschubfinanzierung, wie Bürgermeisterin Stephanie Nickels in der Präsentation des Etats darstellte.
Zwei Feuerwehren können sich auf neue Fahrzeuge freuen. In Waldrach soll in diesem Jahr das neue Drehleiterfahrzeug in Dienst gestellt werden, das insgesamt 602 000 Euro kosten wird. Die Kaseler bekommen ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeg für 298 000 Euro. Ursprünglich sollte ein Mehrzwecktransportfahrzeug mit Ladehilfe angeschafft werden. In beiden Fällen ersetzen die neuen Einsatzfahrzeuge ältere LKW. Auch an anderer Stelle geht es bei den Investitionen darum, für Ersatz für altes Gerät zu sorgen. Rund 440 000 Euro soll die Sanierung der Heizungsanlage und der Haustechnik in der Altenberghalle in Gutweiler kosten. Ähnliches gilt für die Sporthalle Pluwig, in die rund 590 000 Euro investiert werden sollen. Und auch im noch gar nicht so alten Rathaus in Waldrach muss investiert werden. Dort war das Dachgeschoss nachträglich ausgebaut worden, ohne dass ein Fluchtweg geschaffen worden war. Das muss nun für 120 000 Euro nachgeholt werden.
Eine grundsätzliche Kritik an den einzelnen Posten des Etats gab es in keiner der Haushaltsreden. Breiten Raum nahm hingegen die Frage ein, inwieweit den Ortsgemeinden noch finanzieller Spielraum gelassen wird. Zwar sinkt die von den Dörfen an die Verbandsgemeinde zu zahlende VG-Umlage um 0,4 Prozentpunkte auf 34 Prozent. Gleichzeitig steigt jedoch die von den Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 44 Prozent, wie Reinhard Lichtenthal, Fraktionschef der CDU, bemerkte. Diese Belastung müsse zur Folge haben, dass Kreis und VG auch „in die Infrastruktur der Dörfer investieren“. Der Christdemokrat wünschte sich eine Prioritätenliste bei den Investitionen in bestehende Gebäude, damit das besser geplant werden könne.
Josef Kruft (FWG) erinnerte daran, dass die Projekte der VG dazu führen, dass der Schuldenstand der VG um zwölf Millionen Euro in zwei Jahren steigen wird. „Nach den großen und umfangreichen Baumaßnahmen muss ab 2022 das Investitionsvolumen deutlich zurückgefahren werden“, forderte Kruft.
Marianne Rummel (Grüne) monierte, dass Jahr für Jahr die immer gleichen Projekte im Haushalt auftauchen wie die Sanierung der Altenberghalle oder die Grundschule Osburg. „Aber nichts geht wirklich voran“, sagte sie. Rummel resümierte: „Ein Jahr haben wir jetzt eine neue Bürgermeisterin. Wir sehen keine neuen Impulse.“
Ebenfalls unzufrieden war Andreas Stüttgen (SPD). „Die Verbandsgemeinde läuft sehenden Auges in die Verschuldung“, sagte er. Den Neubau der Grundschule Waldrach bezeichnete er als Wunschprojekt einiger Ratsmitglieder. Denn eigentlich sollte die Schule nur generalsaniert werden. Als Fazit stellte er fest, dass „die Summe der Wünsche größer als die Mittel ist.“ Das könne man nicht mittragen.
