Neue Stimmbezirke, alte Probleme

Mehr Wahlberechtigte, weniger Wahllokale: Der 7. Juni steht in Trier im Zeichen des Sparzwangs. Allerdings hat die organisatorische Straffung auch personelle Gründe. Es mangelt an Ehrenamtlichen für den Dienst in den Wahllokalen und zur Stimmenauszählung.

 Am 7. Juni erstmals Wahllokal für Bewohner des Petrisbergs: die obere Etage des Glas-Anbaus an das zum Wissenschaftspark (WIP) gehörende Gebäude Max-Planck-Straße 6. TV-Foto: Roland Morgen

Am 7. Juni erstmals Wahllokal für Bewohner des Petrisbergs: die obere Etage des Glas-Anbaus an das zum Wissenschaftspark (WIP) gehörende Gebäude Max-Planck-Straße 6. TV-Foto: Roland Morgen

Neue Stimmbezirke, alte Probleme
Foto: Roland Morgen

Trier. Die Zweitwohnsitzsteuer macht's möglich: Trier ist (seit 2006) wieder Großstadt. Der Sprung über die 100 000-Einwohner-Marke spiegelt sich auch am Wahltag 7. Juni wider. Rund 84 000 Bürger sind zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufgerufen - gut 5000 mehr als 2004. Ihre Stimmen abgeben können sie in 76 Wahllokalen, das sind 18 weniger als vor fünf Jahren. Die Stadt versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Sie fasst kleinere Wahlbezirke zusammen und verringert damit den organisatorischen Aufwand. Ob die Eurener Grundschule nunmehr drei statt früher vier Wahllokale beherbergt - der Wähler bemerkt den Unterschied kaum. Triers Wahlleiter OB Klaus Jensen schon eher. Rund 100 000 Euro musste die Stadt 2004 für die Abwicklung von Kommunal- und Europawahl bezahlen (ohne interne Personalkosten). Ein Drittel davon entfiel auf "Aufwandsentschädigung/Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer (pro Einsatztag 21 Euro). Dieser Posten dürfte beim nächsten Urnengang geringer ausfallen. Brauchte die Stadt vor fünf Jahren noch 1000 Helfer, so kommt man laut Wahlbüro-Chef Reiner Roth diesmal mit 760 aus.

Die hat Roth jedoch noch nicht beisammen: "Uns fehlen noch etwa 20 Leute." Und nun wird es so eng, dass der Notfallplan greift: "Bei Absagen wissen wir ja, woran wir sind. Aber von vielen Personen, die wir angeschrieben haben, liegt keinerlei Rückmeldung vor. Die versuchen wir nun telefonisch zu erreichen." Was aber schon 2004 längst nicht immer zum gewünschten Erfolg geführt hat. Der Schwund an externen Helfern grassierte bereits damals.

Roth und sein Team sind "froh über jede Unterstützung von außerhalb". Wer als Ehrenamtlicher in einem Wahllokal mithelfen möchte, kann sich unter Telefon 0651/718-3126 ans Rathaus-Wahlbüro wenden.

Die Neuordnung von Wahlbezirken trägt nicht nur Spar- und Rationalisierungsgedanken Rech nung, sondern auch neuen Entwicklungen. Beispiel Petrisberg. Nach der Landesgartenschau 2004 sind im einstigen Militär-Sperrbezirk Neubaugebiete entstanden. Der Bau-Boom hält weiterhin an. Die neuen Bewohner mussten 2006 ihre Landtagswahl-Stimmen in Kürenz abgeben. Nun gibt es für die inzwischen rund 470 Wahlberechtigten einen eigenen Wahlbezirk (Nummer 4021 Neu-Kürenz 1) mit einem eigenen Wahllokal (Seminarraum des Wissenschaftsparks, Max-Planck-Straße 6/Glas-Anbau).

Meinung

Eine Frage der Ehre

Mit den Wahlhelfern verhält es sich wie mit den Wählern: Sie werden immer weniger. In beiden Fällen eine bedauerliche Entwicklung, die zeigt: Das Ansehen der Demokratie steht in weiten Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung nicht sonderlich hoch im Kurs. Erfreulicherweise gehört zu Demokratie auch, dass niemand gegen seinen Willen Dienst in einem Wahllokal verrichten muss. Dennoch könnte, wenn Not am Mann ist, auch ein "normaler Bürger" beim Urnengang plötzlich und unerwartet dienstverpflichtet werden. Wer zur Stimmabgabe ins Wahllokal kommt, kann - sofern keine besonderen Ablehnungsgründe bestehen - vom Wahlvorsteher als Helfer vergattert werden. Dazu ist es in Trier noch nie gekommen und wird es auch am 7. Juni nicht kommen, weil sich erfahrungsgemäß doch noch Menschen bereiterklären, ein staatsbürgerliches Ehrenamt im Dienst der Demokratie wahrzunehmen. r.morgen@volksfreund.de

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