Neuer Anlauf nach dem Bettensteuer-Aus

Neuer Anlauf nach dem Bettensteuer-Aus

Die Bettensteuer ist vom Tisch und eine freiwillige Abgabe offenbar auch kein Thema mehr. Die Stadt will nun versuchen, über eine Fremdenverkehrsabgabe an Geld für die Kultur- und Tourismusförderung zu kommen. Auch dieses Vorhaben stößt auf wenig Gegenliebe.

Trier. Nächster Versuch im Bemühen der Stadtverwaltung, Geld aufzutreiben für die Kultur- und Tourismusförderung. OB Klaus Jensen hat angekündigt, er werde zur nächsten Stadtratssitzung am 30. April einen Satzungsentwurf für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe vorlegen und gleichzeitig dem Modell einer freiwilligen Abgabe eine Absage erteilt. Die Stadt erwarte einen jährlichen Ertrag von einer Million Euro, der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat im vergangenen Dezember 100 000 Euro angeboten unter der Bedingung, dass der Einzelhandel die gleiche Summer beisteuert und die Stadt weitere 200 000 Euro in einen Kultur- und Tourismus-Topf einzahlt. "Da liegen die Vorstellungen zu weit auseinander", erklärte Jensen nun auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle.
Kultur- und Tourismusförderabgabe ("Bettensteuer"), vom Bundesverwaltungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt, freiwillige Abgabe zu unergiebig - da greift der Stadtvorstand zur letzten Alternative: der bereits in vielen Kommunen erhobenen zweckgebundenen Fremdenverkehrsabgabe.
Die wäre zu zahlen nicht nur von Hoteliers, sondern auch von Gastronomen, Handel und Handwerk, die ebenfalls vom Tourismus profitieren.
Im Stadtrat dürfte die Fremdenverkehrsabgabe auf breite Zustimmung stoßen - wie eine TV-Umfrage im vergangenen Juli zeigte.
In den Lagern der Betroffenen hingegen herrscht große Skepsis. Albrecht Ehses, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), verweist darauf, "dass unsere Vollversammlung grundsätzlich beschlossen hat, die Einführung weiterer Abgaben abzulehnen. Deshalb plädieren wir für die freiwillige Lösung. Sollte aber doch eine Fremdenverkehrsabgabe kommen, dann werden wir darauf achten, dass die Erhebung differenziert und gerecht erfolgt und das Geld prioritär für Tourismus- und Kulturmarketing eingesetzt wird."
Auch Dehoga-Landeschef Gereon Haumann kann sich nicht mit einer Zwangsabgabe anfreunden: "Wir appellieren an die Stadt, den Haushalt auf Einsparpotenziale zu durchforsten und doch noch eine freiwillige Lösung in Betracht zu ziehen. Alles andere wäre kontraproduktiv."
Hotelier und Gastronom Markus Schröder (Stadtwaldhotel, Christophel) stößt ins selbe Horn: "Wir Hotelbetreiber brauchen jeden Euro für Investitionen in unseren Häusern. Da wäre es auch kein Trost, dass auch Bäckereien und Metzgereien zur Kasse gebeten werden."
Michael Müller, Präsident des Einzelhandelsverbandes, ist "ganz klar gegen eine Abgabe. Wir können zum Beispiel in der Textilbranche nicht einfach die Preise erhöhen. Wir müssten also das Geld von unserem Gewinn abführen. Das halte ich angesichts der Ertragslage für sehr problematisch."
Michael Cornelius, Vorsitzender der City-Initiative, verspürt "gemischte Gefühle": "Klar ist, dass Trier etwas zur Förderung von Kultur und Tourismus tun muss. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Abgabe das richtige Rezept ist. Und wer soll was bezahlen? Ein Musikhaus so viel wie eine Apotheke, eine Bäckerei so viel wie ein Wäschefachgeschäft?"
Konkrete Antworten darauf wird es wohl erst im April geben - wenn OB Jensen den angekündigten "entscheidungsreifen Vorschlag auf der Grundlage eines Satzungsentwurfs" präsentiert.

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