Neuer Name für alten Brunnen

Neuer Name für alten Brunnen

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trifft sich heute der Trie rer Stadtrat. Und zwar ausnahmsweise bereits um 16 Uhr statt um 17 Uhr - wohl auch, um rechtzeitig bis zum Anpfiff des EM-Halbfinalspiels die 43 Tagesordnungspunkte zu bewältigen.

Trier. Wie immer dürfen zu Beginn der Stadtratssitzung die Fraktionen ihre Anfragen und Anträge stellen.
Die FDP will wissen, wie der aktuelle Planungsstand ist in Sachen Tarforster Grundschule. Voraussichtlich ab dem Schuljahr 2014/15 reichen die Räume dort nicht mehr aus, um alle ABC-Schützen einschulen zu können. Als Ausweichstandort ist die Grundschule in Olewig vorgesehen.
Die Liberalen fragen unter anderem, wie die Stadtverwaltung sich die Auslagerung vorstellt und was ein zusätzlicher Schulbus nach Olewig kosten würde (der TV berichtete).
Die SPD beantragt, den Heimatbrunnen am Rathaus umzubenennen, der 1965 eingeweiht wurde und die Inschrift trägt "Einigkeit und Recht und Freiheit. Breslau, Gleiwitz, Stettin, Königsberg, Eger, Marienburg". Nach über 55 Jahren europäischer Geschichte sei der territoriale Status der Bundesrepublik Deutschland endgültig geklärt, argumentiert die SPD. Bis zum Frühjahr 2014 soll daher ein neuer Name gefunden und die Entstehungsgeschichte des Brunnens dokumentiert werden.
Die Grünen wollen, dass auf künftigen Beschlussvorlagen für Fachausschüsse und Stadtrat vermerkt ist, wie zuvor die Ortsbeiräte in dieser Sache entschieden haben. Zudem soll die Meinung der Ortsbeiräte stärker vor den Beratungen in den Fachausschüssen berücksichtigt werden.
Die Freien Wähler fordern, dass das Jugendzentrum Exhaus in Trier-Nord wieder einen Sandkasten erhält. Der alte Sandkasten war vor etwa zwei Jahren wegen seines schlechten Zustands ersatzlos abgebaut worden.
Im zweiten Teil der Sitzung legt Oberbürgermeister Klaus Jensen seine Eckdaten für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor.
Weiter beschäftigt sich der Stadtrat mit der Einführung einer Prostitutionssteuer (der TV berichtete), den Verträgen über Zuschusshöhen, die die Stadt mit den freien Trägern der Jugendhilfe schließen will (der TV berichtete), dem Baubeschluss für die Sanierung der Pfeiffersbrücke in Ehrang (der TV berichtete), den Angebotserweiterungen verschiedener Trierer Kindertagesstätten und verschiedenen Bebauungsplänen.
Der Umbau des Gebäudes auf dem Gelände der Gneisenaukaserne, in das ein Teil des Trierer Jobcenters umziehen soll, wird teurer als geplant: Statt der prognostizierten 4,6 Millionen Euro kosten die Arbeiten gut fünf Millionen Euro. Abzüglich der Landeszuschüsse erhöht sich der städtische Anteil von ursprünglich 3,2 Millionen Euro um 337 000 Euro auf nunmehr 3,55 Millionen Euro. Das Gebäude sei bei der anfänglichen Begutachtung baufällig gewesen. Weil viele Stellen nicht gefahrlos erreichbar und somit kontrollierbar gewesen seien, hätten die Kosten für die Schadstoffsanierung nicht ausreichend genau ermittelt werden können, rechtfertigt die Stadtverwaltung die Kostensteigerung. woc