Neues Gesetz stößt auf Kritik

Neues Gesetz stößt auf Kritik

Räumungsklagen sind seit dem 1. Januar einfacher und können schneller erhoben werden. Beim Mietverein Trier hält man die Neuregelung für überzogen. Der Haus- und Grundbesitzerverband spricht von einer "kritischen Thematik".

Trier. Sie zahlen keine Miete, werden irgendwann zum Auszug gezwungen und hinterlassen die einst frisch renovierte Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand. Um dann in einer anderen Wohnung genauso zu verfahren. Mietnomaden sind die Horrorvorstellung vieler Vermieter.
Zwar ist das Problem nach Einschätzung des Mieterbunds Trier in der Region eher selten: Geschäftsführerin Anita Merten-Traut schätzt, dass man höchstens bei einem Prozent der säumigen Mieter von Mietnomaden sprechen kann.
Doch das an Neujahr in Kraft getretene Gesetz, das es Vermietern erleichtert, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist auch in Trier ein Thema. Neu ist unter anderem die Anwendung des sogenannten Berliner Modells: Dabei handelt es sich um eine besonders kostengünstige Form der Zwangsräumung. Der Vermieter selbst kann nun Gegenstände des Mieters, die dieser in der Wohnung zurückgelassen hat, dokumentieren und einlagern. Bisher durfte dies nur ein Gerichtsvollzieher.
Einstweilige Verfügung



Die wohl weitreichendste und gleichfalls umstrittenste Neuerung ist die sogenannte Sicherungsanordnung: Der Vermieter kann in einem laufenden Räumungsprozess beantragen, dass der Mieter für künftige Mieten Sicherungsleistungen hinterlegen muss. Unterlässt der Mieter das, kann er per einstweiliger Verfügung der Wohnung verwiesen werden.
Kritik hagelt es vor allem vonseiten der Mieter: "Dieses Mittel ist zu überzogen", sagt Anita Merten-Traut. "Gewinnt ein Mieter dann den Prozess, ist die Wohnung trotzdem weg." Von einer "kritischen Thematik" spricht auch Ralf Glandien, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzerverbands für Trier und Umgebung. Die Praxis zeige allerdings, dass Mieter, die in einem laufenden Räumungsrechtsstreit nicht mehr zahlten, dies ohnehin nicht mehr könnten oder wollten.

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